Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Europapolitik von Angela Merkel scharf kritisiert. "Ausgerechnet eine Kanzlerin, die das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu wahren hätte, bricht mit der proeuropäischen Tradition der Christdemokraten. Hemmungslos spielt sie die nationale Karte und verhindert konstruktive europäische Lösungen, um ihre wacklige Koalition zusammenzuhalten", schreibt Trittin in einem Beitrag für die Woc
Das mutmaßliche deutsche milliardenschwere Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sorgt für immer stärkere Aufregung. Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisierte den Panzer-Deal im Interview mit der "Neuen Presse" aus Hannover scharf. "Deutschland macht sich hier zum Helfer der saudischen Diktatur", sagte die frühere Chefin von Amnesty International in Deutschland. Man könne nicht in eine Region, die so in Aufruhr ist, Waffe
Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer "veritablen Führungskrise". Steinbrück, dem selbst Ambitionen nachgesagt werden, die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu führen, sagte in einem Interview mit dem Magazin "Stern": "Ich bin enttäuscht von ihrem Krisenmanagement." Merkel habe "ihren Zenit überschritten. Wir werden schlecht regiert". Steinbrü
SPD und Grüne haben zum ersten Mal seit Anfang April in der Wählergunst keine absolute Mehrheit mehr. Die Grünen büßten bei der wöchentlichen Forsa-Erhebung für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL zum vierten Mal in Folge einen Punkt ein. Mit 23 Prozent liegen sie nunmehr gleichauf mit der SPD. Die Union gewinnt einen Punkt und erreicht mit 33 Prozent wieder ihre Werte von Ende März. Die FDP stagniert bei 5 Prozent. Auch der Wert f&uum
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir erwartet, dass das geplante Groß-Kohlekraftwerk am Standort Staudinger bei Hanau nicht errichtet wird. "Ich bin überzeugt, dass der Staudinger-Block 6 nicht gebaut wird", sagte Al-Wazir im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Davon gehe er aus, "ganz egal, was die Politik entscheidet". Ausschlaggebend seien vielmehr wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich durch die Wende zu den
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig mehr Mutter-/Vater-Kind-Kuren genehmigen. Union und FDP wollen am heutigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags einen entsprechenden Antrag beschließen. In dem Papier, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, kritisieren Union und FDP, dass die Zahl der Bewilligungen in den vergangenen zwei Jahren um 15 Prozent abgenommen hat. Die Krankenkassen werden aufgefordert, ihre Bewilligungspraxis transparenter un
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einer Sockelrente bekräftigt. "Wer 35 bis 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf die Grundsicherung verwiesen werden, denn das ist nichts anderes als Hartz IV", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Am Ende eines so langen Erwerbslebens haben die Menschen Anspruch auf eine anständige Versorgung – deshalb brauchen wir so etwas wie die Sockelrente." Das eigentliche Problem
Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen die Subventionen des Bundes für Bürger und Unternehmen kürzen, um mehr Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wir müssen endlich an die Subventionen heran", sagte der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn die Arbeitslosenzahl so sehr sinkt wie zurzeit, können wir bei den Förderprogrammen f
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien begrüßt. "Wenn wir dazu beitragen können, dass von Saudi-Arabien Stabilität ausgeht, dann sollten wir das machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Saudi-Arabien ist für uns ein ganz, ganz wichtiges Land." Und Israel werde dadurch nicht gefährdet, so Kujat. Vielmehr sei "Stabilität
Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die geltenden Exportrichtlinien würden von der Bundesregierung immer weiter umgangen. Von der dort geforderten "restriktiven" Genehmigungspraxis entferne man sich immer weiter. "Dageg
