Das Land Schleswig-Holstein will die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid auf seinem Territorium per Landesgesetz verbieten. Sollten Bundestag und Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zustimmen, sei das Land in der Lage, "faktisch das gesamte Landesgebiet als Speicherstätte auszuschließen", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir werden nach der Verabschiedung in Bundestag un
Die Krankenkassen rechnen damit, dass das geplante Gesetz zur ärztlichen Versorgung Mehrausgaben in Millionenhöhe verursachen könnte. "Steigerungen für 2013 von bis zu vier Milliarden Euro sind nicht auszuschließen, die dann durch die Versicherten über einen Zusatzbeitrag in Höhen von rund 6,70 Euro pro Monat zu finanzieren sein werden", heißt es in einem Papier der Krankenkassen, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorlieg
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die En
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) hat seine ablehnende Haltung zu den geplanten Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) warnte der Ministerpräsident die Bundesregierung vor Steuersenkungen zulasten der Bundesländer und kündigte ein "Nein" im Bundesrat an. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten. Die Verschuldung hat sich in 30 Jahren verdreifacht. W
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat die heute von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Verlängerung und Ausweitung der Roaming-Verordnung über Mitte 2012 hinaus begrüßt: "Es ist gut, wenn der Wettbewerb auf den Roaming-Märkten weiter intensiviert wird", sagte Rösler. Dazu habe die EU-Kommission heute interessante Vorschläge gemacht, die grundsätzlich in die richtige Richtung weisen. "
Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag jede Auskunft über die mögliche Lieferung von 200 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" nach Saudi-Arabien verweigert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), begründete dies mit den geltenden Arbeitsvorschriften des Bundessicherheitsrats. Dieser entscheide seit mehr als fünf Jahrzehnten geheim. "Daher haben Sie sicherlich Verständnis, dass die Bundesregierung zu den
In der "Wortbruch-Affäre" um den WestLB-Abstimmungseklat im Landtag versucht die zurückgetretene SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp, ihren stark unter Druck geratenen Fraktionschef Norbert Römer zu entlasten. "Es ist so, wie Norbert Römer es gesagt hat", erklärte die Essenerin gegenüber der "WAZ-Mediengrupp" (Donnerstagausgabe). Römer behauptet, Altenkamp habe ihn in der vergangenen Woche mit dem Bruch einer
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl fordert, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Beschluss zu Steuersenkungen ab 2013 in einer wirtschaftlich schlechteren Lage korrigiert werden müsste. "Jede politische Absichtserklärung muss korrigiert werden dürfen, wenn es die Umstände erfordern", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Zunächst müssen wir festhalten, dass die Haushaltssanierung Priorität hat.&qu
Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Gesetzentwurf könne sich negativ auf den Wettbewerb auswirken, heißt es in der Stellungnahme der Behörde, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Bislang hatten die Kommunen den ersten Zugriff auf Abfälle aus privatem Müll. Sie konnten die Abfälle selbst einsammeln oder die Aufträge an private Unternehmer vergeben. Mit der Reform des Kreislaufwir
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat für einen zusätzlichen Stellvertreter an der Spitze seiner Partei plädiert. Dem Präsidium der SPD sollten künftig "fünf stellvertretende Vorsitzende" angehören, heißt es in dem Entwurf für ein Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) zitiert. Bislang hat die SPD vier stellvertretende Vorsitzende: NRW-Ministerpräsidentin H
