Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen. Die Re
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan geübt, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. "Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der liege bisher aber nicht vor. Und die Linke wolle keinen Vorratsbeschluss mittragen. "Da geht es um eine prinzipielle Frage des Parlamentar
Die Bürger dürfen nach Ansicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht zu einer Entscheidung über ihre Bereitschaft zur Spende eines Organs gezwungen werden. "Nach meinem Verständnis kann es keinen Anspruch auf einen Akt der Nächstenliebe geben. Und Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe", sagte der FDP-Politiker in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Einen Zwang zu einer Entscheidung etwa bei der Beantrag
Der stellvertretende Unionsparteien-Fraktionschef, Michael Meister (CDU), hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Koalition einen schärferen Sparkurs gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) hob Meister zwar die bislang erreichte Absenkung der Neuverschuldung lobend hervor. Diese sei aber zu einem guten Teil Folge der günstigen Wirtschaftslage. Diese habe jedoch keinen Ewigkeitscharakter, dafür müss
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich gegen die Kritik des Finanzministeriums am Entwurf zum Versorgungsgesetz gewehrt. "Ich bin sicher, dass das Kabinett unseren Gesetzesentwurf beschließen wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die vorgelegten Regelungen seien der erklärte Wille der Koalition. Die Abstimmung unter den Ressorts laufe nun. "Ich setze mich auch gegen mögliche Widerstände dafür ein, dass w
Vor der heutigen Abstimmung des Bundesrates über die Atomwende hat RWE-Chef Jürgen Großmann vor drohenden Stromausfällen gewarnt. "Im Mai haben Franzosen und Tschechen die Netzstabilität aufrecht gehalten" – und zwar vor allem mit Atomstrom. "Auf diese Helfer werden wir uns im kommenden Winter nicht verlassen können. Dann brauchen unsere Nachbarn ihren Strom selbst", sagte er am Donnerstag bei einer internen Sitzung des RWE-Beirats, wie aus dem
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung
Deutschlandweit könnten 12 000 Mediziner aus der kassenärztlichen Versorgung ausscheiden, ohne dass es zu einer Unterversorgung kommt. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Prognos-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor, das der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Aus Sicht der Kassen könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen die überzähligen Arztsitze aufkaufen, wenn die Mediziner in den Ruhestand gehen. In dem Gutachte
Die Gegner von Embryonen-Tests fürchten, dass sich mit der Entscheidung des Bundestags von Donnerstag die PID-Fallzahlen rasch ausweiten werden. "Ich habe die große Sorge, dass wir nun auf eine abschüssige Ebene geraten sind. Ich fürchte, dass die Anwendungen der PID immer weiter zunehmen werden", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden uns die Zahlen und auch
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine neue europäische Ratingagentur ausgesprochen. "Die aktuelle Diskussion zeigt, dass wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die gleichen Maßstäbe anlegen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Aus diesem Grund halte er die Schaffung einer unabhängigen europ&aum
