Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zuversichtlich, sich in naher Zukunft mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigen zu können. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Friedrich: "Ich bin optimistisch, dass wir uns zügig auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verständigen werden, schon weil wir unter Zeitdruck stehen." Er verwies
Auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der nächsten Bundestagswahl 2013 erneut anzutreten, hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Hohn und Spott reagiert. Gabriel sagte in "Bild am Sonntag": "Es ist eine echte Drohung an die deutsche Bevölkerung, dass Angela Merkel ihre katastrophale Arbeit fortsetzen will. Das Ergebnis wird sein, dass 2013 die SPD den Kanzler stellt. Aus einem einfachen Grund: Wir können es besser."
Einer der führenden Meinungsforscher in Deutschland hat die SPD vor der Nominierung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat gewarnt. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte "Bild am Sonntag": "Sollte er nominiert werden, wäre er der erste SPD-Kanzlerkandidat, der im SPD-Kernfeld Nummer eins, der sozialen Gerechtigkeit, schlechter als der Unions-Kontrahent bewertet würde." Schöppner weiter: "Die Stimmen, die ei
Rot-Grün hat in der Wählergunst wieder eine Mehrheit. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kann die SPD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent zulegen. Die Grünen erreichen unverändert 21 Prozent. Verluste musste hingegen die Union hinnehmen. Sie kommt auf 33 Prozent – ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die FDP verharrt bei 5 Prozent. Auch die Linkspartei er
Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag zu missachten und auf eine "inakzeptable Art und Weise" zu provozieren. Roth macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern den Vorwurf, sich nur in den Medien zu äußern, statt vor dem Parlament Rede und Antwort zu dem umstrittenen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu stehen. "Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der politischen Kultur in Deutschland habe
Die Piratenpartei hat in einer Pressemitteilung kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur geplanten Diätenerhöhung einen Passus beinhalten würde, der kleinere Parteien finanziell schlechter stellt. Demnach würde der Entwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Rechenmethodik zugunsten der etablierten Parteien ändern. Dies sei "bestmöglich im Entwurf versteckt", wie die Piratenpartei mitteilte. Die Kurzfassung des Entwurfs erwähne diesen Gesetzesinhal
Im Umfrage-Hoch von Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und die Frage um seine mögliche Kanzlerkandidatur, melden sich jetzt SPD-Bundestagsabgeordnete zu Wort. Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, sagte der "Bild-Zeitung": "Peer Steinbrück hat Ecken und Kanten, sagt, was Sache ist, das tut richtig gut. Das Land braucht solche Typen." SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte zu "Bild": "Würde es in den nächsten Wochen
Nach dem vorläufigen Aus für das geplante Gesetz zur Steuervereinfachung im Bundesrat fordert die FDP die Bundesländer und die CDU/CSU zu neuen Verhandlungen auf. In der "Bild-Zeitung" sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk: "Die Länder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir müssen jetzt gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren und zügig eine Lösung finden." Volk bemängelte, di
Im Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" attackiert Grünen-Chef Cem Özdemir Bahnchef Rüdiger Grube. Der "Bild-Zeitung" sagte er: "Herr Grube sollte seinen Job machen, statt als Rammbock der schwarz-gelben Bundesregierung in Stuttgart auf Kampfmission unterwegs zu sein!" In der Urlaubssaison würden Reisende weiter mit Verspätungen, defekten Klimaanlagen und heruntergekommenen Bahnhöfen ohne Service kämpfen. Özdemir: &quo
Die Internetplattform Facebook muss nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig dafür sorgen, dass Einladungen zu Privatpartys nicht aus Versehen zu Massenveranstaltungen führen. Friedrich sagte zu "Bild am Sonntag": "Ich kann Facebook nur raten, künftig sicher zu stellen, dass Einladungen an einen persönlichen Freundeskreis nicht aus Versehen an die komplette Usergemeinde gehen. Es kann nicht sein, dass ein falscher Klick au
