Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich gegen ein mögliches Bündnis der Liberalen mit der SPD ausgesprochen. "Koalitionen sind vor allem eine Frage der Inhalte und nicht eine Frage der Arithmetik", sagte Rösler im Interview der Woche des Deutschlandfunks. So lehne die SPD beispielsweise eine steuerliche Entlastung ab, wie sie die schwarz-gelbe Koalition für Anfang 2013 beschlossen habe, so der Bundeswirtschaftsminister. "Und das zeigt eben, dass eine K
Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi will gegen die neuen Flugrouten über Ost-Berlin vorgehen. Er wertet das Vorhaben der Deutschen Flugsicherung, Maschinen bei Ostwind über den Müggelsee zu schicken, als Affront gegen den Osten. "Die Bevölkerung muss jetzt Widerstand zeigen. Ich kann nicht akzeptieren, dass man sagt, wir schonen West-Berlin und schicken die Flugzeuge über den Osten – als ob der Müggelsee einschließlich der Bewohner drumherum keinen
Die SPD will einem Medienbericht zufolge ihr Präsidium und damit ihr oberstes Führungsgremium abschaffen. Die Diskussion um die seit Wochen heftig umstrittene Parteireform bewege sich derzeit "in die Richtung, dass wir auf ein Präsidium gänzlich verzichten", sagte Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vergangene Woche in einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Linken. Es ist der bislang radikalste Vorschlag
Die Chefredakteure der drei großen Regionalzeitungen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Medienarbeit von Manuela Schwesig gerügt, der Sozialministerin des Landes und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung berichtet, hatte Schwesig Mitte April den Redaktionsleitern der "Ostsee-Zeitung", der "Schweriner Volkszeitung" (SVZ) und des "Nordkuriers" Texte zum Thema Kinderschutz zum
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat klargemacht, dass sein Land Steuersenkungen mitfinanzieren wird. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte Tillich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt die Ankündigung der Bundesregierung von Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. "Das sind keine Hebammendienste für die FDP. Wenn w
Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer hat die koalitionsinterne Diskussion über den Euro und eine angeblich entstehende Transferunion kritisiert. "Schon der Begriff führt in die Irre, weil wir diese Transfers in Form von Agrar- oder Regionalfonds längst haben", sagte Hoyer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Sie sind Ausdruck europäischer Solidarität." Weiter kritisierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, dass sich Kanzlerin
Sachsens Linksparteichef Rico Gebhardt erwartet, dass sich zahlreiche westdeutsche Sektierer von der Linkspartei trennen werden, wenn sie sich in der Programmdiskussion nicht durchsetzen. "Nach dem Programmparteitag werden sich Leute von uns verabschieden", sagte Gebhardt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach "Focus"-Informationen bereitet eine Gruppe von Linkspartei-Mitgliedern aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern außerdem Parteiausschluss-Ant
Durch die Plagiatsvorwürfe gegen den FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ist nach dessen Einschätzung Schaden an seiner Reputation entstanden. Der 45-Jährige sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Ehrverletzung, die mir seit Wochen angetan wird, kann nicht zurückgeholt werden." Seit dem Fall des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen nicht gekennzeichneter Zitate in seiner Doktorarbeit zurückgetreten war, führe
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg schafft einem Medienbericht zufolge im großen Stil zusätzliche Führungsposten in der Ministerialverwaltung. Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, sollen 22 Stellen eingerichtet werden, bei denen das monatliche Grundgehalt knapp 7000 Euro oder mehr beträgt. Jeweils sieben dieser Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst werden künftig unter Inte
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eignet sich nach Ansicht der Deutschen am besten als Kanzlerkandidat seiner Partei. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 28 Prozent aller Befragten und 37 Prozent der SPD-Anhänger für Steinmeier aus. Den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück favorisierten 24 Prozent aller Befragten und 32 Prozent der SPD-Anhänger. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel votierten elf P
