Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich weiter für Qualitätsjournalismus ausgesprochen. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem Eintreten für den Qualitätsjournalismus durch die öffentliche Debatte bestärkt", sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen. Die Diskussion über die Zukunft der Qualitätsmedien werde mittlerweile von allen medienpolitischen Ak
In Washington ist das Schuldenkrisentreffen von US-Präsident Barack Obama und führenden Kongresspolitikern zunächst ohne Ergebnis beendet und nach 75 Minuten auf Montag vertagt worden. Das teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Die Gespräche über die Erhöhung der Verschuldungsgrenze stehen unter enormem Zeitdruck. Obama braucht die Zustimmung des Kongresses zur Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von derzeit 14,3 Milliarden Dollar. Andernfalls wären d
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten." Er sehe
Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer (19,2 Prozent) verdient so wenig, dass ihm laut der Linkspartei Altersarmut droht. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei hervor. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, müsste mehr als 1667 Euro im Monat verdienen, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. 3,8 Millionen der aktuell 20 Millionen Vollzeitbeschäftigten schaffen das nicht. Linksparteichef Klaus Ernst sagte den Zeitun
Die Datenschutzbehörden mehrerer Bundesländer haben Handelsunternehmen und EC-Netzbetreiber auf eine striktere Einhaltung von Datenschutzrichtlinien verpflichtet. Dem Radioprogramm NDR Info liegt ein entsprechendes gemeinsames Papier aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vor. Demnach dürfen die Daten von Kunden, die in Supermärkten, Baumärkten oder an Tankstellen mit EC-Karte und Unterschrift zahlen, nur noch "einige wenige Tage" gespeichert werden und nic
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es "aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nicht nur in Nordrhein-Westfalen regten sich die Leute über marode Brücken, kaputte Straßen oder Schuldächer auf. Die Renovier
Die FDP-Bundestagsfraktion kommt zum Ende der Sommerpause wieder zu einer Klausurtagung auf Schloss Bensberg zusammen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, ist das Treffen für den 30. August bis 1. September angesetzt. Die Zeitung beruft sich auf Fraktionskreise. Danach wollen die Abgeordneten unter anderem über Wege aus dem Umfragetief beraten. Außerdem sollen Themen und Strategien für die zweite Hälfte der Legislaturperiode diskutiert werden.
In der CDU wächst der Unmut über den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Haushaltsplan für 2012. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wird Schäuble von Haushaltspolitikern aus den eigenen Reihen zu zusätzlichen Einsparungen von bis zu sieben Milliarden Euro aufgefordert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk sagte der Zeitung: "Wir sollten die sehr gute Konjunktur nutzen, um noch stärker zu sparen. Zie
Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Interview angekündigt, sich bei der Prüfung der Gesetze zur Energiewende Zeit zu lassen. Im "ZDF Sommerinterview" kritisierte Wulff die seiner Ansicht nach unzureichende Einbindung des Parlaments und das hohe Tempo bei der Energiewende. "Das ging doch jetzt alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei", so Wulff. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in "Koalitionsausschüsse oder bestimmte Son
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schließt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. "Wir sind nicht festgelegt, sondern werden nach der Wahl sehen, mit wem wir mehr sozialdemokratische Inhalte umsetzen können", sagte Sellering der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Bislang regieren die Sozialdemokraten in Schwerin mit der CDU. Mit Blick auf die kommende Koalitionsbildung sei die
