Der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will mit Berlin einen neuen Anlauf für Olympische Sommerspiele nehmen. "Berlin ist bereit für Olympische Spiele. Denn Berlin hat alle Voraussetzungen: die Stadien, die Infrastruktur, die Hotellerie, die Begeisterung der Menschen für den Sport", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). An diesem Mittwoch berät das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) i
Die ostdeutsche Immobilienfirma TLG Immobilien GmbH wird privatisiert. Das entschied das Bundesfinanzministerium am Dienstag. Demnach knüpfe die aktuelle geplante Veräußerung des Bundesunternehmens an den ersten Anlauf aus dem Jahr 2008 an. Dieser war wegen der damals beginnenden Finanzkrise abgebrochen worden. Durch die zwischenzeitliche Optimierung des Portfolios der Firma erwartet das Ministerium, einen guten Verkaufspreis erzielen zu können. Die TLG Immobilien GmbH verf&
Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, verstärkt das Ausbildungspotenzial von Migrantenunternehmen auszuschöpfen. "Viele der mehr als 600.000 Unternehmer mit ausländischen Wurzeln schaffen Arbeitsplätze. Etwa jeder 20. Arbeitsplatz in Deutschland wird von einem Migrantenunternehmen gestellt. Damit leisten die Unternehmer aus Zuwandererfamilien einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Jetzt gilt es, verstärkt das Engagement und die Wir
US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner zu Kompromissen im Streit um die Schulden des Landes aufgerufen. Ein Treffen von Präsident Obama mit den Spitzen des US-Kongresses am Montag ging erneut ohne Annäherung zu Ende. Es müsse ein Kompromiss her "wenn nicht jetzt, wann dann?",sagte Obama bei einer Pressekonferenz. Gehe es nach dem Willen des Präsidenten soll es bald eine Einigung geben. "Wir werden uns jetzt jeden Tag treffen, bis wir die Sache gel&
Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert den Ausbau der Autobahn 1 vom Ruhrgebiet in die Feriengebiete der norddeutschen Küste. Sie wird den Plan, die Zahl der Fahrspuren zwischen Münster und der Landesgrenze bei Lotte/Osnabrück auf sechs zu erweitern, nicht weiterverfolgen, sagte der Staatssekretär des NRW-Verkehrsministeriums, Horst Becker (Grüne), den Zeitungen der "WAZ-Mediengruppe" (Dienstagausgabe). Hintergrund ist ein grun
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hofft darauf, dass die Verständigung auf einen Entwurf für das Grundsatzprogramm die Partei befrieden hilft. "Die Partei muss das ernst nehmen, was mit dem Programmentwurf versucht worden ist – nämlich konstruktiv und kulturvoll aufeinander zugehen und sich auf Politikangebote konzentrieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben das in der Redaktionskomm
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vom Bundeskanzleramt Aufklärung über das Verschwinden von Bauplänen für die künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin verlangt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte er: "Zwei Fragen müssen jetzt beantwortet werden: Bedeutet der Diebstahl für den BND ein Sicherheitsrisiko? Und sind Umplanungen notwendig und was kosten die? Mich w
In der Debatte über die Macht von Rating-Agenturen hat der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Volker Wissing (FDP), mehr Sachlichkeit angemahnt. Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe): "Stabile Finanzmärkte brauchen unabhängige Bewertungen, das heißt aber nicht, dass diese immer bequem sein müssen." EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte vorgeschlagen, US-Rating-Agenturen zu zerschlagen, die den Euro kaputt machen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgefordert, in der Affäre um verschwundene Baupläne unverzüglich für Klarheit zu sorgen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es muss jetzt rasch geklärt werden, ob durch den Diebstahl die Arbeit des Dienstes gefährdet werden kann." Es sei zudem "hochgradig peinlich, dass ausgerechnet einem Geheim
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die geplanten Steuersenkungen ab. "Wir haben jetzt immer noch knapp 30 Milliarden Euro neuer Staatsschulden. Wie man in der Situation auf die Idee kommen kann, Steuern zu senken, ist mir völlig schleierhaft", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Die SPD werde weder bei der Steuer, noch bei der Rente, noch bei sonstigen Sozialabgaben eine Senkung auf Pump unterstützen. "Zuerst müssen wir von den Schulden herunter", sagte der SPD-Chef w
