Sachsens neuer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat von der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde die Einsicht in deren Entscheidungsprozesse seit 1991 gefordert. "Die Aktenbehörde müsste verpflichtet werden, der Forschung Unterlagen zur Verfügung zu stellen", sagte Rathenow der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Schriftsteller und frühere Bürgerrechtler ist seit dem 1. Mai Stasi-Beauftragter in Sachsen. In diesem Amt wolle
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Steuersenkungspläne der Regierung kritisiert. "Angesichts der Risiken in der Finanzplanung und eines krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands muss die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben", sagte Weidmann im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Zudem könne eine Steuersenkung "die ohnehin schon lebhafte Konjunktur zusätzlich befeuern" und damit Inflationstendenzen verstärken. Den Einwand, d
US-Präsident Barack Obama hat im Streit um die drohende Staatspleite des Landes drastische Warnungen ausgesprochen. Der Präsident warnte vor einem Zahlungsstopp für Rentner und andere Empfänger staatlicher Leistungen ab August. Ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zum 2. August könne die Regierung die Zahlungen nicht mehr garantieren, sagte der Präsident in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. "Wir sollten ein Thema von dieser Größeno
Die SPD ist sich uneins, ob sie besser Verdienende bei der Pflegereform stärker belasten soll. In dem Pflegekonzept, auf das sich die Bundestagsfraktion nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) verständigt hat, wurde die Frage der Finanzierung deshalb offen gelassen. Zuvor hatte die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktion vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3712,50 Euro für die Pflege auf 5500 Euro monatlich heraufzusetzen
Der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat vor den Folgen der griechischen Privatisierungspläne gewarnt. "Mit meiner Erfahrung kann ich nur sagen: Dass ist der explosive Teil des Rettungsprogramms", sagte Lewandowski der "Zeit". In den 90er Jahren war er Privatisierungsminister in Polen. Nun warnt Lewandowski vor den Folgen für die griechische Regierung: "Die Griechen betrachten all das, was privatisiert werden soll, als Tafelsilber, und das kan
Die FDP hat in der Bevölkerung das Vertrauen verloren und ist unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verlor die FDP demnach einen Punkt. Auch die Union verliert zwei Punkte im Vergleich zur Vorwoche und sank auf 31 Prozent. Die SPD dagegen gewann einen Punkt hinzu. Mit 24 Prozent liegt sie erstmals seit Anfang April wieder vor den Grünen, die bei 23 Prozent verharren. Auc
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will das Turbo-Abi (G-8) nach der nächsten Landtagswahl abschaffen. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" sagte Schäfer-Gümbel: "Wir sehen nach wie vor, dass der Stress bei Kindern, Lehrern und Eltern in der Sekundarstufe I sehr hoch ist. Er führt zu Belastungen, die wir in dieser Lebensphase für nicht akzeptabel halten." Der SPD-Politiker erwartet durch eine Entscheidung in Hessen
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich grundsätzlich für die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Es ist richtig, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Steuersenkungen bedeuten nicht zwingend Einnahmeausfälle, sie können auch Beschäftigung, Investitionen und damit Steuermehreinnahmen generieren", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die kalte Progres
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut für einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. "Um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu erhöhen, kann eine Umschuldung Griechenlands zu einem Zeitpunkt X anstehen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Zuerst einmal muss Griechenland seine Zusagen einhalten und die mit den Hilfspaketen verbundenen Auflagen erfüllen. Denn Solidarität ist keine Ein
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will nach seinem Ausscheiden aus der Politik im nächsten Jahr weiter aktiv bleiben. Er könne sich gut vorstellen, Hungernden in der Welt zu helfen, sagte der CDU-Regierungschef im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochsausgabe). "Diese über eine Milliarde Menschen müssen ein Thema im politischen Geschäft werden." Das treibe ihn um, so der 64-Jährige weiter. Nach se
