Die Ratingagentur Moody`s hat nun auch den USA mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Nach Angaben der Agentur, bestehe ein zunehmendes Risiko, dass das Land demnächst seine Schulden nicht mehr bezahlen könne. Nach Einschätzung der Agentur bestehe die Gefahr, dass sich das Weiße Haus und der Kongress nicht rechtzeitig auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen. In diesem Fall werde es zu einer Überprüfung des Ratings kommen und gegeben
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Angola mit deutschen Rüstungsgütern zu beliefern, kritisiert. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der Rest relativ gleichgültig ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte dem Blat
Der FDP-Außenexperte und Vorsitzende der deutschen Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach einem möglichen Ende von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen auch militärisch zu engagieren. Lambsdorff sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Die Bundesregierung steht jetzt im Wort, Libyen nach dem Ende der Gaddafi-Herrschaft tatkräftig zu unterstützen. Dazu gehört humanitä
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat an die Bürger appelliert, angesichts der schwelenden Euro-Schuldenkrise Ruhe zu bewahren. "Mit Blick auf die aktuelle Debatte im Euroraum besteht kein Grund zur Unruhe", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ein Überspringen der Krise auf Italien sei unwahrscheinlich. "Die Fundamentaldaten der italienischen Wirtschaft stimmen", so Rösler. "Die italienische Wirtschaft
Angesichts der aktuellen Schwäche der Linken plädiert der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine für einen neuen Aufbruch seiner Partei. "Ein neuer Aufbruch ist immer geboten, zumal unsere Umfragewerte nicht mehr so gut sind wie bei der letzten Bundestagswahl", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich wandte er sich gegen innerparteiliche Auffassungen, wonach die Partei ein Ost-West-Problem habe. "Die Behauptung, im Ost
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Kritik am Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, geübt. "Mich verwundert sehr, in welch kurzer Zeit sich der BND einen Persilschein ausstellt, obwohl die Untersuchungskommission noch gar keine Ergebnisse vorgelegt hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Altmaier ist zudem Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremi
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich nach langen Verhandlungen darauf verständigt, dass Unternehmen künftig mehr Informationen über ihre Produkte preisgeben müssen. Wie das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werde das entsprechende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kommende Woche vom Kabinett beschlossen. Der Entwurf solle kommende Woche vom Kab
Der erneute Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für die Einführung einer Pkw-Maut sorgt für Empörung bei den Liberalen. FDP-Verkehrsexperte und Vize-Fraktionschef Patrick Döring lehnt die Pkw-Maut ab. Der "Bild" Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Döring: "Das Schauspiel, das die Union in den letzten Wochen bietet, ist erschreckend: Bei der Entlastung der Bürger denkt man klein, bei Erfindung neuer Steuern groß. So geht es nicht! Wenn G
Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis verliert seinen Doktortitel. Wie die Universität Bonn am Mittwoch nach mehrwöchiger Prüfung mitteilte, hätten Prüfer in der Dissertation des Politikers in zahlreichen Fällen aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnte Passagen gefunden, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet waren. Die Internet-Plattform VroniPlag hatte zuvor Plagiatsvorwürfe gegen Chatzimarkakis erhoben. Der FDP-Politiker
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das jüngste Plädoyer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Rüstungslieferungen nach Angola kritisiert. "Dieses Angebot ist überhaupt nicht akzeptabel und widerspricht den Rüstungsexportrechtlinien", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) und wies auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes hin, das die Menschenrechtslage in dem
