SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Kanzlerkandidatur von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für möglich. "Es gibt keinen Zweifel, dass er einer unserer Besten ist", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Natürlich gehört er zum Kreis derjenigen, aus denen die SPD ihren Kanzlerkandidaten auswählen wird", betonte Steinmeier. Er habe in den letzten Jahren mit kaum jemandem so eng zusammen gearbeitet wie mit Steinbr&
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die Schaffung eines europäischen Finanzministers. "Wir brauchen nicht nur eine bessere Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in den Griff bekommen können", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Er sage deshalb ja zu einem europäischen Finanzminister, der auch Durchgriffsmöglichkeiten auf die Schuldenpolitik von einzelnen Ländern haben m&u
Der politische Umgang mit der sich ausweitenden Schuldenkrise rund um den Euro sorgt in der schwarz-gelben Koalition für wachsende Kritik. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es herrsche "ein ziemlich heilloses Durcheinander. Die Stimmung wird von Tag zu Tag schlechter. So kann man keine Politik machen." Er fuhr fort: "Ich glaube nicht, dass wir den Sommer ohne Sondersitzung des Bundestages überstehen werden.&quo
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weist die Vorwürfe des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus zu bestehenden Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr zurück. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "Wir nehmen den Schutz unserer Soldaten durch Ausrüstung und Material besonders ernst." Der Minister bezeichnete es als großes Verdienst seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), &qu
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich der jüngsten Kritik am BND-Präsidenten Ernst Uhrlau angeschlossen. "Ich halte die Kritik für berechtigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Unmut gründet auf der Haltung: alles halb so schlimm, alles kein Problem. Das sehen wir anders. Außerdem kann man doch nicht an dem einen Tag eine gründliche Untersuchung der Vorgänge beschließen u
Führende deutsche EU-Parlamentarier dringen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Kein Regierungschef darf jetzt in Urlaub fahren. Die Krise macht keine Ferien, und sie wird schlimmer, je länger gewartet wird." Es müsse jetzt, so Lambsdorff weiter, schnell gehandelt werden. "Die Märkte erwarten klare und überzeugende Antworte
Tanja Gönner (CDU), frühere Verkehrsministerin Baden-Württembergs, hat das Festhalten der damaligen Landesregierung an Stuttgart 21 trotz erheblicher Kostenüberschreitungen verteidigt. Die "aktuelle Aufregung" über den jetzt bekanntgewordenen Umgang der Bahn mit den Zahlen "verstehe ich nicht", sagte Gönner im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die "strittigen Zahlen" seien bereits aus dem Schlichtungsverf
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich der Kritik des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr in Afghanistan angeschlossen und dessen Arbeit ausdrücklich gelobt. "Was der Wehrbeauftragte sagt, ist richtig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es ist gut, dass er darauf hinweist. Das sind Dinge, die wir auch imm
Die CDU/CSU muss in der Wählerstimmung leichte Verluste hinnehmen. In der Sonntagsfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer verlor die CDU/CSU einen Punkt und würde auf 33 Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD liegt auf 29 Prozent und macht damit einen Punkt gut. Die FDP bliebe bei nur 4 Prozent, die Linke läge weiter bei 7 Prozent und die Grünen unverändert bei 22 Prozent. Die sonstigen Parteie
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für strengere politische Regeln für die Finanzmärkte ausgesprochen. Im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe) sagte Schäuble: "Wir überlegen, welche zusätzlichen Instrumente man braucht, um den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte zu verengen". Diese Ansage richtet sich auch an die Adresse der Ratingagenturen, die die Werthaltigkeit von Sta
