Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Bundeswehrreform die Rolle der Reservisten stärken. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "Die Reservisten werden eine noch wichtigere Aufgabe als bisher bekommen. Sie dienen erstens der Aufwuchsfähigkeit: Wenn Not am Mann ist, sollen sie helfen. Zum Beispiel bei einer Flut die Hilfsmaßnahmen unterstützen." Nach den Plänen des Ministers "sollen
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will offenbar große Teile seines Ministeriums vom bisherigen Dienstsitz Bonn nach Berlin verlegen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "Das Ministerium wird auf insgesamt rund 2.000 Mitarbeiter verkleinert. Und ich möchte in Zukunft deutlich mehr Mitarbeiter als bisher in Berlin haben. Über die Einzelheiten bin ich im Gespräch mit den Abgeordneten aus der Bonner Region u
Mit einem Rückkauf seiner Staatsanleihen könnte Griechenland seine Staatsschulden um 20 Milliarden Euro senken. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel". Zu diesem Ergebnis kommen Beamte des Bundesfinanzministeriums. Dabei würde der Euro-Rettungsschirm EFSF Griechenland Geld geben, damit das Land seine Anleihen selbst zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkaufen kann. Für Griechenland wäre das ein gutes Geschäft, denn die Kurse für gri
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die SPD-Opposition davor gewarnt, ihre Kritik an Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien fortzusetzen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker: "Ich rate Sozialdemokraten, die während der Großen Koalition mit mir im Bundessicherheitsrat gesessen haben, sich ihre Kritik gut zu überlegen. Ich kann mich gut erinnern, wer da wie und zu was argumentiert hat." Die geplante Lieferung von
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher plädiert für Hilfen für die hochverschuldeten südeuropäischen Staaten. "Geschieht das nicht, wird die Eurozone zerbröckeln", schrieb Genscher in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". "Die betroffenen Länder müssen durch entschlossene Haushaltsentscheidungen und Strukturverbesserungen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. In dieser Phase b
Die Bundesregierung will die humanitäre Hilfe für die Länder am Horn von Afrika erhöhen und hat die Soforthilfe um weitere fünf Millionen Euro aufgestockt. Das erklärten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) am Samstag in Berlin. Mit den Geldern, die je zur Hälfte vom Auswärtigen Amt und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereitgestellt werden, sollen vo
Griechenland wird nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nicht in der Lage sein, ohne einen Schuldenschnitt wieder auf die Beine zu kommen. "Bei den gegenwärtigen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es für das Land unmöglich, seine Schulden zu tragen", sagte Schneider dem "Handelsblatt". "Mit einem Schuldenschnitt und Forderungsverzicht von 40 bis 50 Prozent wäre auch ein substantieller B
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den neuen Bundesfreiwilligendienst als eine Bereicherung für die Freiwilligen wie für die Gesellschaft. Menschen, die den Dienst leisteten, machten eine Erfahrung, die ihr persönliches Leben bereicherten "auch wenn sie vielleicht manchmal sehr schwierige Dinge erleben", sagte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Die Gesellschaft profitiere dadurch, "dass mehr Menschen mit mehr Erfahrungen da sind", so Merkel. Der
Die Bundesregierung plant eine Offensive für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um weitere 40 Prozent gesenkt werden, nachdem es im vergangenen Jahr bereits einen historischen Tiefststand von 3.651 Unfalltoten gegeben hat. Dies geht aus dem Entwurf des neuen "Verkehrssicherheitsprogramms" hervor, der der Zeitung vorliegt und der am kommenden Mittwoch abschließend von Bu
Die Bundes-CDU geht davon aus, dass der unter Plagiatsverdacht stehende niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zurücktreten muss. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Parteiführung. Ein Rücktritt sei spätestens dann unvermeidlich, wenn Althusmann der Doktortitel aberkannt würde, weil ihn dann kein Schüler und kein Student mehr ernst nehmen könne, heißt es. Schon jetzt sei das Amt
