Der Patientenbeauftragte, Wolfgang Zöller (CSU), hält ein modifiziertes Embryonenschutzgesetz für unausweichlich. "Wir kommen um eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes nicht herum", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Nach dem Gesetz ist nur die Erzeugung von maximal drei Embryonen pro Zyklus erlaubt. "Die PID-Befürworter müssen sich hier entscheiden. Würde man bei der Präimplant
Altkanzler Helmut Kohl hat auf Medienberichte reagiert, er habe die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kohl: "Die Äußerungen, die mir im `Spiegel`-Artikel mit dem Titel ‚Helmut Kohl rechnet mit Merkels Europapolitik ab‘ zugeschrieben werden, sind frei erfunden. Richtig ist: Ich bin – wie viele – besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro. Ich sehe es dabei auch als dringend notwendig an, dass die
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister vermisst bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin ein Klima des Vertrauens. "Wichtig ist es, sich um die Sachthemen zu kümmern, eine gut abgewogene Politik zu machen, Entscheidungen gut vorzubereiten, sich gegenseitig zu vertrauen, weniger übereinander und dafür mehr miteinander zu reden", sagte McAllister dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Koalitionen würden von Parteien geschlossen, aber von den
In der Euro-Krise verlieren die Deutschen zunehmend das Vertrauen in die Regierungen der EU-Staaten. Laut einer Umfrage des Instituts "YouGov" für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) denken 68 Prozent, dass die Regierungen der EU-Staaten die Euro-Krise derzeit nicht unter Kontrolle haben. Nur 14 Prozent haben bei der Euro-Krise noch Vertrauen in die Regierungen. Insgesamt 40 Prozent der Deutschen haben laut der Umfrage Angst vor einem Auseinanderbrechen des Euro, 49 Proze
Der scheidende Spandauer Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) wirft dem Berliner Senat "Arroganz" und "Besserwisserei" vor. Der dienstälteste Bürgermeister der Stadt, der bei der kommenden Wahl nicht mehr antritt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Schuld an der finanziellen Misere der Bezirke ist die fehlende Kompetenz zur Selbstverwaltung. Eine Kommune, die so groß ist wie wir, muss sich selbst verwalten dürfen." Birkholz krit
Im Rahmen des angestrebten Steuerabkommens mit der Schweiz rechnet das Bundesfinanzministerium mit einer Abschlagszahlung für deutsche Altvermögen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro. Wie der "Spiegel" meldet, soll die Abschlagszahlung auf deutsche Schwarzgeldbestände ein Kernpunkt des zwischen der Schweiz und Deutschland angestrebten Steuerabkommens sein, dessen Verhandlungen weit fortgeschritten sind. Wegen der deutschen Verjährungsregeln kommt der deutsche
Die mögliche Partnerschaft zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und dem deutschen Stromprimus RWE soll bereits in der nächsten Woche bei einem deutschrussischen Staatstreffen in Hannover auf höchster politischer Ebene thematisiert werden, wie der "Spiegel" meldet. Nach derzeitiger Planung, heißt es in Verhandlungskreisen, wolle der russische Präsident Dimitrij Medwedew die geplante Kooperation direkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprechen
An der SPD-Spitze gibt es Widerstand gegen die Abschaffung des Parteipräsidiums. "Der Plan geht in die falsche Richtung", sagte der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der im Präsidium sitzt dem "Spiegel". "Wenn wir das Präsidium abschaffen, wird künftig ein noch kleinerer, von den Landesverbänden weiter entfernter Kreis als bisher die eigentlichen Entscheidungen treffen. Das Magazin hatte in der vergangenen Woche berichtet, d
Deutschland fördert den Verkauf eines sechsten U-Bootes der "Dolphin"-Klasse an Israel. In den kommenden vier Jahren unterstützt der Bund das Rüstungsgeschäft mit insgesamt 135 Millionen Euro. Das meldet der "Spiegel". Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 wird die Ausgabe als "Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" im Einzelplan 60 ("Allgemeine Bewilligungen") aufgeführt. Bei seinem Besuch in Israel sprac
Der frühere CDU-Vorsitzende Helmut Kohl hat die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Das berichtet der "Spiegel". Ein Weggefährte, der den Altkanzler in letzter Zeit besucht hat, berichtet, Kohl halte Merkels Europapolitik für "sehr gefährlich". Kohl habe gesagt: "Die macht mir mein Europa kaputt", zitiert ein Vertrauter den Altkanzler. Auch andere prominente CDU-Politiker warnen Merkel angesichts der Euro-Krise davo
