Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) besteht trotz der aktuellen Sparzwänge auf die Einführung eines Betreuungsgeldes. Man dürfe "nicht ignorieren, dass in den ersten Lebensjahren die Bindungsbedürfnisse von Kleinstkindern das zentrale Bedürfnis ist und vor allem die Grundlage, damit später Bildung überhaupt gelingen kann", sagte Haderthauer im Deutschlandfunk. Deutschland investiere immer mehr Geld in Bildungseinrichtungen au
Kurz vor dem Euro-Krisentreffen am Donnerstag hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Bundesbankpräsident Jens Weidmann scharf kritisiert. "Wenn Weidmann gemeinsame Euro-Anleihen als zu teuer ablehnt, liegt er völlig falsch und setzt die fehlgeleitete Politik des Kanzleramts fort", sagte Trittin im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland". Stattdessen fordert Trittin einen Schuldenschnitt für Griechenland und die Einführung von gemeins
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, hat die Schuldzuweisung von Altkanzler Helmut Kohl an die Sozialdemokraten für die Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise scharf zurückgewiesen. "Dass Helmut Kohl das europapolitische Versagen von Frau Merkel und der schwarzgelben Koalition der SPD in die Schuhe schieben will, bedarf keiner ernsthaften Reaktion", sagte Stegner der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Stegner hält Bundeskanzlerin Angela M
Linksparteichef Klaus Ernst hält den Entwurf für das erste Parteiprogramm der aus WASG (West) und PDS (Ost) hervorgegangenen Linken für einen "großen Wurf". Für "Wünsche nach treffsichereren Formulierungen in einzelnen Punkten" ist er allerdings offen, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Führende Linke hatten zuvor an einer Passage im außenpolitischen Teil des vor einer Woche mit 37 von 40 Stimmen im Vorstand beschlossenen En
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fordert die Ärztelobby auf, mehr an die Patienten und weniger die eigenen Besitzstände zu denken. "Jeder hat Angst – sorgt sich um `seine` Patienten, meint aber seine Pfründe. Hier will ich mehr Ehrlichkeit", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe mit Blick auf das geplante Versorgungsgesetz. Es soll unter anderem eine bessere Haus- und Facharztverteilung zwischen überversorgten
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht infolge der Affäre um das Verschwinden von Bauplänen für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) das Vertrauen in dessen Präsidenten Ernst Uhrlau beschädigt und rechnet nun mit einer beschleunigten Suche nach einem Nachfolger. "Herr Uhrlau hat jetzt ein echtes Problem", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts neuer und von Uhrlau in der letzten
Die Russland- und Osteuropaexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, ist erleichtert, dass Russlands Premier Wladimir Putin nun doch nicht den Quadriga-Preis am 3. Oktober erhält. "Um ein Zeichen zu setzen, müsste die Quadriga an Medwedjew vergeben werden", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt". Der russische Präsident habe in seinen Reden mehrfach den "Rechtsnihilismus" in seinem Land beklagt und Modernisierungen angemahnt. Sie h
Der frühere Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck hat davor gewarnt, Politik aus Angst heraus zu machen. In einem Interview des "General-Anzeigers" sagte er: "Ich fühle mich nicht wohl dabei, wenn Politik mit Ängsten gemacht wird." Im Blick auf den Ausstieg aus der Atomenergie sagte er, eine rationale Erörterung hätte womöglich zu ähnlichen Ergebnissen geführt. Im Zusammenhang mit der europäischen Schuldenkrise mahnte er &q
CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. "Es ist richtig, dass die Kanzlerin in der Euro-Debatte Linie zeigt: Die privaten Gläubiger müssen mit ins Boot", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Europa darf kein Selbstbedienungsladen der Banken und Versicherungen werden", sagte der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktio
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erhofft sich zum Start des neuen Internet-Portals Lebensmittelklarheit.de ab Mittwoch neue Transparenz bei Lebensmitteln. Aigner sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Wir wollen mit Lebensmittelklarheit.de für mehr Transparenz sorgen und einen offenen Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft. Gibt es Fragen zur Aufmachung von Lebensmitteln, können sich die Bürger direkt an die Verbraucherzentrale wenden." Da
