Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel hält den Petersburger Dialog für eine "Show-Veranstaltung", die dem Anspruch, ein Austausch der Zivilgesellschaften zu sein, nicht gerecht werden könne. "Mich hat das immer schon eher an die DDR erinnert, die dann auch eine scheinbare Zivilgesellschaft mit sogenannten Massenorganisationen hat, die aber letztlich alle von der Macht, damals vom Kommunismus, gelenkt waren", sagte Meckel im Deutschlandfunk. Eine wirkliche
Der Grünenpolitiker und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine zu unkritische Haltung gegenüber der russischen Machtelite vorgeworfen. "Man geht nicht gerne in den Konflikt, sondern versucht, ihn eher zu vermeiden. Das entspricht ein bisschen dem Stil der deutschen Leitung des Petersburger Dialogs, die Partnerschaft mit Konfliktvermeidung verwechselt", sagte Fücks im Deutschlandfunk. Wä
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnt die Bundesagentur für Arbeit im Kampf gegen den Fachkräftemangel vor einer Benachteiligung heimischer Arbeitnehmer gegenüber ausländischen Fachkräften. "Erst mal die Hausaufgaben hierzulande erledigen, bevor mit Premiumangeboten im Ausland geworben wird, sonst wird daraus eine Inländerdiskriminierung", sagte Haderthauer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe mit Blick auf Anwerbungskampagnen der BA in
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und der türkischstämmige FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören haben den Rauswurf des früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin aus einem türkischen Restaurant in Berlin scharf kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderten die Politiker die Kritiker Sarrazins zum Dialog auf. "Unsere Demokratie lebt von Grundwerten wie Toleranz und der friedlichen Auseinandersetzun
Führende SPD-Politiker haben der Bundesregierung am Montag eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Euro-Krise angeboten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Bundesfraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, erklärten, sie hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entsprechenden Brief geschrieben. Sollten von dem EU-Krisentreffen in Brüssel an diesem Donnerstag "kräftige Signale" für eine "sinnvolle und drängende
Die FDP will die für 2013 geplante Steuerentlastung vorziehen, falls der Wirtschaftsaufschwung anhalten sollte. "Vom Aufschwung müssen endlich die Arbeitnehmer profitieren – nicht nur Finanzminister, Stadtkämmerer und Griechen", sagte der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow der "Welt". "Wenn der Aufschwung noch schneller in Fahrt kommt und die Konsolidierungsziele erfüllt werden, gibt es keinen Grund, mit Steuerentlastungen zu warten." FDP-Finanze
Die BND-Affäre um verschwundene Neubaupläne und eine etwaige Täuschung der Öffentlichkeit müsse laut der FDP-Bundestagsfraktion sorgfältig aufgeklärt werden. "Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet eine umfassende Information des Parlaments im Parlamentarischen Kontrollgremium", erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, am Montag. "Forderungen nach personellen Konsequenzen in Bezug au
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke hat vor einer Verlagerung des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Für uns gilt unverändert das Bonn-Berlin-Gesetz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Darin steht, dass der Sitz des Verteidigungsministeriums Bonn ist. Punkt. Das ist die Geschäftsgrundlage. Und wir werden noch bei den kleinsten Anfängen aufpassen, dass hier nicht eine
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel ruft der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil zu einem breiten Bündnis auf. "Wir brauchen in Deutschland eine Fachkräfte-Allianz von Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit", sagte Heil den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Politik könnte ein Punktesystem für Zuwanderer einführen, wenn die Arbeitgeber im Gegenzug verstärkt auf Ausbildung setze
Der SPD-Politiker Joachim Poß hat der schwarz-gelben Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Lavieren in der EU-Schuldenkrise vorgeworfen. "Mit ihrer Taktiererei seit dem Februar letzten Jahres hat sie ja die Situation erst verschärft", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk. "Es fehlt jede glaubwürdige Linie bei ihr und von daher muss man ihr raten, jetzt endlich sich offen zu zeigen für Vorschläge&qu
