Den Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wird auch eine Gruppe europäischer Spitzen-Banker begleiten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Federführend mit dabei sind demnach Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann sowie der Chef einer privaten französischen Großbank. Die Banker sollen bei dem Gipfel in die Debatte um eine Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettun
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, empfiehlt auch für Baden-Württemberg parteiübergreifende Gespräche über einen Schulkonsens. Nachdem sich in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Minderheitsregierung und die Landes-CDU auf einen Schulfrieden für die kommenden 12 Jahre geeinigt haben, sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Es ist sehr zu wünschen, dass ein solcher Schulkonsens nun auch im S&uu
Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die Einstellung des früheren "News of the World"-Chefredakteurs Andy Coulson zutiefst bedauert. In seiner Aussage vor dem britischen Parlament sagte Cameron, die Entscheidung, Coulson in die Regierung zu holen, sei ein Fehler gewesen, den er sehr bereue. Seine Mitarbeiter nimmt der Premier jedoch in Schutz. Sie hätten sich bisher "vollkommen richtig" verhalten. Dies belege auch der jüngst veröffentlic
Der frühere FDP-Landesvorsitzende, Andreas Pinkwart, hat den Schul-Konsens für Nordrhein-Westfalen begrüßt, auf den sich CDU, SPD und Grüne verständigt haben. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) stellt er fest: "Er entspricht unserem Wahlprogramm, so dass man ihn eigentlich als Erfolg bewerten könnte." Die Kritik des Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke am Kompromiss könne er "so nicht tei-len"
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hält eine Umschuldung für Griechenland für unabdingbar. "Also das Entscheidende ist heute, dass die Umschuldung kommt, die natürlich auch Konsequenzen für die Banken hat", sagte Schäfer im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite müsse man die Refinanzierungsfähigkeit der griechischen Banken damit sicherstellen. "Ich bin nicht dafür, auf diese Weise, wie die B
Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms hat die geplante Richtlinie der EU-Kommission über den Umgang mit Atommüll scharf kritisiert. "Das bedeutet noch gar nicht, dass wir an einem Endlager dran sind, das dann das Sicherheitsziel, nämlich eine Million Jahre sicherer Einschluss, tatsächlich gewährleistet", sagte Harms im Deutschlandfunk. Derzeit werde Atommüll regelmäßig nach Russland exportiert und die EU-Richtlinie halte diese Option bewusst
Für den CSU-Politiker Hans Michelbach ist eine klare EU-Lösung für das Griechenland-Problem nicht in Sicht. "Ich teile da eher die Zurückhaltung der Kanzlerin", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Wir haben nicht ewig Zeit, aber wir haben Zeit genug für eine gut überlegte Lösung. Wir sollten auch nicht vergessen, dass noch andere Staaten mit einer Schuldenkrise kämpfen – und e
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim so genannten kommunalen Finanzkraftstärkungsgesetz aufgefordert. Das Gesetz sei ein positives Signal, "allerdings sind Nachbesserungen im Gesetzesentwurf erforderlich, damit die Entlastungen auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen und nicht in den Länderhaushalten versickern", sagte Landsberg der Onlineausgabe des &q
Vor dem Euro-Sondergipfel am Donnerstag wächst auch in den eigenen Reihen der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Onlineausgabe des "Handelsblattes" sagte, sei es an der Zeit, auch anderen Mitgliedsstaaten neben Griechenland ein klares Signal zu geben. "Es ist nicht wichtig, ob Anleihen 18 oder 22 Jahre laufen werden. Die Richtung muss stimmen", sagte der CDU-Politiker. Auch Bundesjustizministerin Sa
Nach dem Abflauen des koalitionsinternen Steuerstreits hat die Union in der Wählerstimmung wieder leicht zugelegt. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent, bleibt damit aber weiter unter ihrem letzten Wahlergebnis von 33,8 Prozent. Die FDP stagniert bei 4 Prozent. Wie in der Vorwoche behauptet die SPD mit 24 Prozent ihren knappen Vorsprung vor den Grünen,
