Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Claudia Roth, hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. "Die erstaunliche Leistung der schwarz-gelben Bundesregierung ist ihre Dreistigkeit, mit der sie Halbherzigkeiten, endlose Trippelschritte und programmatisches Hü und Hott als erfolgreiche Arbeit zu verkaufen versucht", sagte Roth im Interview. Die Bundeskanzlerin rühme sich für einen einzigartigen Schlingerkurs. "Ob bei Atomausst
Der ehemalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das zweite Hilfspaket für Griechenland begrüßt. Es sei endlich verstanden worden, dass man einem Land wie Griechenland eine Perspektive geben müsse, sagte Clement im Deutschlandfunk. "Was den Leuten dort abverlangt wird, das ist doch eine Kulturrevolution in Griechenland. Das ist ein kompletter Umbau dieses Staates und deshalb wird man ihn auch mit einem solchen Komplettangebot nur bestehen können&quo
Die US-Regierung hat Medienberichte über eine Einigung von Demokraten und Republikanern im Schuldenstreit zurückgewiesen. "Wir sind nicht in der Nähe eines Deals", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Donnerstag. Zuvor hatten die "Washington Post" und die "New York Times" unter Berufung auf Regierungs- und Kongressvertreter gemeldet, dass Präsident Barack Obama und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordn
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch tritt ebenso wie sein FDP-Kollege Frank Schäffler für eine Sondersitzung des Bundestages noch während der Sommerpause ein, um über die Ergebnisse des Sondergipfels der Euro-Zone zu Griechenland zu beraten. "Wenn die Griechen Geld kriegen, dann muss vorher der Bundestag konsultiert werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "So viel kann ich jetzt schon sagen." Dies gelte insbesondere dann, wenn g
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Entscheidung zum zweiten Rettungspaket für Griechenland gelobt. "Griechenland bekommt überhaupt eine Chance, aus der Misere rauszukommen. Es gibt Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Gleichzeitig kritisierte Trittin die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kanzlerin will immer dafür gelobt werden, dass sie nach ein
"Stuttgart-21"-Schlichter Heiner Geißler hat das Verhalten der Gegner des Bahnhofsprojektes kritisiert. "Die Reaktion der Gegner ist völlig irrational", sagte Geißler der Onlineausgabe des "Focus". Zuvor hatten die Gegner des Projektes angekündigt, die Präsentation der Stresstest-Ergebnisse boykottieren zu wollen. "Nur weil das Ergebnis jetzt nicht so ausfällt, wie man es sich erhofft hat, kann man doch nicht einfach aussteigen&q
Die Kommunen wollen offenbar die Politik dazu drängen, die Pfandpflicht auf Einwegverpackungen auszuweiten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Beschluss des Deutschen Städtetages (DST) berichtet, soll dadurch die zunehmende Vermüllung von Parks, öffentlichen Plätzen, Straßen und Gehwegen eingedämmt werden. Das 2003 eingeführte Pfand auf Einwegflaschen gilt für Bier-, Wasser und Erfrischungsgetränke sowie fü
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der hohen Abbrecher-Quote unter den neuen freiwillig Wehrdienstleistenden scharfe Kritik geübt. "Der freiwillige Wehrdienst ist auf einen siechenden Tod angelegt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Ganze ist schludrig gemacht. Das wird nichts." Da der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Wehrpflicht allzu eilig ausgesetzt
Länder-Innenminister von CDU, CSU und SPD haben Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Lockerung der Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter und andere Schwerverbrecher scharf kritisiert. Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) warf der Justizministerin in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) vor, sie setze "die Sicherheit von Frauen und Kindern aufs Spiel". Der SPD-Politiker betonte, die praktischen Erfahru
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen eine leichtfertige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum ausgesprochen. "Solange kein klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen etabliert ist, wäre eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum leichtfertig", sagte Krings. Beide Länder würden zwar die technischen Voraussetzungen für eine Umsetzun
