Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, hat im Vorfeld der neuerlichen Gespräche über eine Anhebung der Schuldenobergrenze angekündigt, auf seine Forderungen nach Ausgabenkürzungen zu bestehen. Dies berichten US-Medien unter Berufung auf einen Berater Boehners. Weiterhin sehe Boehner die Forderung von US-Präsident Barack Obama, die Schuldenobergrenze derart anzuheben, dass die USA bis 2013 handlungsfähig bleibe, als eine Forderung, die ledigl
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist am Samstag zur ersten Frau an der Spitze der Oberbayern-CSU gewählt worden. Aigner konnte 98,2 Prozent der Stimmen auf dem Bezirksparteitag in Traunreut auf sich vereinigen. Die 46-Jährige löst damit Ex-Staatskanzleichef Siegfried Schneider ab. Der Vorsitz der Oberbayern-CSU gilt traditionell als Sprungbrett. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte Aigner im Vorfeld des Bezirksparteitages allerdings, dass sie b
Die Linkspartei hat die Anschläge in Norwegen verurteilt. Die Vorsitzenden der Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, seien "zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in Norwegen". Ihr Mitgefühl gelte den Opfern und ihren Angehörigen. "In diesen Stunden sind wir mit unseren Gedanken bei allen Norwegerinnen und Norwegern, bei allen Müttern und Vätern, die durch diese Wahnsinnsmorde ihre Kinder verloren haben", sagten die V
US-Präsident Barack Obama hat für Sonnabendmorgen (Ortszeit) erneut führende Kongressabgeordnete zu Gesprächen bezüglich einer Anhebung der US-Schuldenobergrenze eingeladen, nachdem der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, Gespräche in der Nacht abgebrochen hatte. Obama sagte auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass ein Kompromiss alternativlos sei. "Die Alternative, nichts zu tun, gibt es nicht", so Obama.
Deutsche Politiker haben sich über die verheerenden Anschläge in Norwegen mit mindestens 91 Toten entsetzt gezeigt. "Es ist ein barbarischer Akt, wie in einem Camp Jugendliche aus ihrem Frieden herausgerissen wurden", so Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Trotzdem hoffe er, dass die "sympathische Offenheit Norwegens wegen dieser Anschläge keinen dauerhaften Schaden" nehme, so der FDP-Politiker. Mit Fassungslosigkeit reagierte die Bundesvorsitzende der Gr&
In der Diskussion um die PKW-Maut bleibt die CSU trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stur. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", CSU-Chef Horst Seehofer habe deutlich gemacht, dass für ihn das Thema mit der Klarstellung der Kanzlerin nicht beendet sei. Er werde gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem CSU-Parteitag im Herbst ein schlüssiges Konzept vorlegen. "Wir haben bereits an
Der deutsche Wirtschaftsprofessor Max Otte, der bereits 2006 die weltweite Finanzkrise vorhergesagt hatte, hat die Beschlüsse der Euro-Regierungschefs vom Donnerstag als nicht ausreichend kritisiert. Durch die Beschlüsse werde Griechenland "ein Jahrzehnt vom Kapitalmarkt genommen", schrieb Otte in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die beschlossenen Maßnahmen haben nun die Wahrscheinlichkeit verringert, dass ein weiteres Land in das V
Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat die beiden Anschläge in seinem Land als "nationale Tragödie" bezeichnet. Es sei die schlimmste nationale Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Stoltenberg am Samstag. Die Tat sei zudem "unbegreiflich", so der Ministerpräsident. Am Freitag hatten zwei Anschläge Norwegen erschüttert. Bei einer Bombenexplosion in der Osloer Innenstadt waren am Freitag mindestens sieben Menschen ums Leben gekom
In Lettland wird am Samstag per Referendum über die Auflösung des Parlaments abgestimmt. Laut Umfragen wird erwartet, dass sich eine große Mehrheit in der Volksabstimmung für die Auflösung des Parlaments ausspricht. Die Auflösung würde zur Ansetzung vorgezogener Neuwahlen im September führen. Dieser Schritt war noch von dem im Juni abgewählten Präsidenten Valdis Zatlers angeordnet worden. Grund war die Weigerung der Abgeordneten, die Immunit&aum
In der Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit einem zumindest missverständlichen historischen Vergleich für Wirbel gesorgt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einem Interview hatte Haseloff gesagt, er halte "auch aus der deutschen Geschichte eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel". Haseloff ließ seinen Sprech
