Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht zum Normalfall werden lassen. "Ein Einsatz mit internationalem Mandat muss immer ein Sonderfall sein. Und zwar nicht nur für Deutschland", sagte de Maizière in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Es sei "nicht normal, dass in einem Land fremde Truppen stehen", gab er zu bedenken. "Es ist nicht normal, dass man Frieden in einem Lan
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat die Bundesregierung zu einem strikten Sparkurs aufgefordert und auf Kürzungen bei den Sozialausgaben gedrängt. "Das tut den Menschen weh – aber es geht nicht anders", sagte Carstensen im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Er warnte die Koalition im Bund davor, in den nächsten Jahren sinkende Steuern zu versprechen. "Solange man neue Schulden macht, sind keine Steue
Die CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und Florian Hahn fordern den sofortigen Stopp für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, verlangen die Politiker zudem die vollständige Rückkehr des Auslandsgeheimdienstes nach Bayern. Hintergrund der CSU-Initiative ist der Diebstahl von Bauplänen für die neue BND-Zentrale in Berlin. Da womöglich verratene sensible Baua
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Politiker aufgefordert, sich nach dem Attentat von Norwegen aus Sicherheitsgründen nicht stärker von der Öffentlichkeit abzukapseln. Gabriel schreibt in einem Beitrag in "Bild am Sonntag": "Die Angst vor Attentaten und Terror darf nicht dazu führen, dass wir politisches Engagement in der Öffentlichkeit einstellen, unsere Politiker nur noch hinter dickem Panzerglas zu sehen bekommen oder keine politischen Jugendzel
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland. Einen Tag nach den Anschlägen in Norwegen sagte Friedrich "Bild am Sonntag": "Unsere Sicherheitsbehörden beobachten auch die rechte Szene intensiv. Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten liegen derzeit nicht vor. Die abscheulichen Taten in Norwegen belegen aber leider erneut, welche Gefahren von fanatisierten Einzel
Das von US-Präsident Barack Obama anberaumte Krisentreffen hinsichtlich einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ohne Durchbruch beendet worden. Die Begegnung im Weißen Haus dauerte weniger als eine Stunde. Nach dem Treffen wollte sich keiner der Teilnehmer, darunter Obama und die Spitzen des US-Kongresses, vor Journalisten äußern. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, war bei den Gesprächen ebenfalls zugegen, nachd
Die Deutschen müssen in Folge der Energiewende doch mit drastisch steigenden Strompreisen rechnen. Das geht nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" aus einer internen Berechnung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach wird erwartet, dass die Kilowattstunde Strom zunächst um 0,5 bis 1,5 Cent teurer wird. Mittelfristig könne der Strompreis um bis zu fünf Cent steigen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstu
Bei der in der SPD stark umstrittenen Parteireform hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Verkleinerung der Gremien ausgesprochen. "Wenn Gremien und Strukturen in Jahrzehnten wachsen, darf die Korrektur nicht zum Tabu erklärt werden. Repräsentanz und Effizienz in der innerparteilichen Willensbildung müssen in eine neue Balance gebracht werden", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zurückhaltend äußer
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bestritten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land einkassiert hat. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg", sagt Bahr dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, das hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen", sagt Bahr. Der Gesundheitsminister
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als "unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind bestenfalls vage", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es bleibe außerdem ein "Fehler", dass man sich erneut nicht auf eine Besteuerung der Finanzmärkte habe einigen
