Der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat nach den Anschlägen in Norwegen eine intensivere Beobachtung des Internets gefordert und unterstützt die Vorratsdatenspeicherung. "Vor allen Dingen ist natürlich wichtig zu wissen, handelt es sich wirklich um einen absoluten Alleintäter, oder gibt es Vernetzungen zu anderen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Bislang gäbe es darauf aber noch keine konkreten Hinweise. "Die Forderung nach der Vorra
Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat die öffentliche Position der Bundesregierung in der Diskussion um die Eurokrise kritisiert. Nachdem die ersten Hilfsmaßnahmen erfolglos waren verstecke man sich nun hinter öffentlichen Mutzusprechungen, um die "historischen Fehleinschätzungen vergessen zu machen", schreibt Kerber in der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Mit dem "Hinweis, Deutschland profitiere besonders vom Euro, setzt nicht nur
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. "Man kann das nicht ausschließen, weil es auch bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt", sagte er der Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das rechtsextreme Milieu insgesamt sei nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 sogar "eher problematischer geworden. Das macht uns Sor
Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Diese Tradition dürfen wir nicht aufgeben&qu
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. "Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September", sagte Bahr im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten. Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung mit der Reform steigen werden, ließ der FDP-Politiker offen. "Beitragssenkungen sind w
Der Ökonom Hans-Werner Sinn geht nach dem Euro-Gipfel mit der Bundesregierung hart ins Gericht. "Deutschland hat seine wichtigsten Positionen im europäischen Verteilungsstreit aufgegeben und sich mit einer Sozialisierung der Haftung für die Staatsschulden einverstanden erklärt", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts in einem Interview mit der "Welt" (Montagsausgabe). Die Beschlüsse trügen nicht zur Stabilisierung der Lage bei.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin "Westpol" an. Künftig dürfe nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Man müsse entscheiden: "Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen, was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte müssen wir führen und die werden wir führen&qu
Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, ist der Ansicht, dass sich die Regierungskoalition gefunden habe. Dies sagte Rösler am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Demnach gebe es "ein hervorragendes Klima zwischen CDU/CSU und FDP". Darauf könne man nun "weiter aufbauen", so Rösler. Der FDP-Chef verwies in dem Interview auch auf die Entscheidungen der letzten Monate. Als Beispiele führte er die "Umsetzung der Bundeswehrrefo
Für die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist der Rechtspopulismus mitverantwortlich für die Anschläge in Norwegen. Wie Wagenknecht am Sonntag erklärte, sei der Rechtspopulismus überdies "Wegbereiter für Hass und Gewalt". Das Geständnis des norwegischen Attentäters zeige "ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt" sei. Der Bodensatz dafür würde "durch Rech
Weil dem Staat beim Straßenbau chronisch das Geld fehle, fordert die CDU in Baden- Württemberg den Verkauf einzelner Autobahnstrecken an private Investoren. Das meldet der "Spiegel". "Wenn der Bund den Erhalt und Ausbau nicht mehr finanzieren kann", sagt der Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk, könnte das Straßennetz verkauft werden. "Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition f&u
