Der Politiker der liberalen Partei "Venstre" in Norwegen, Abid Raja, hat den rechtslastigen Parteien vorgeworfen, durch antimuslimische Rhetorik in Norwegen wie auch in Europa ein Klima der Angst zu schaffen. Aussagen entsprechender Politiker, dass alle Terroristen Muslime seien, schürten ein "Klima der Angst", sagte Raja im Deutschlandfunk. Die Fortschrittspartei "haben dazu beigetragen, dass ein Klima der Feindseligkeit zwischen der Mehrheit und den Minderheiten e
Auch unter ihrem Parteichef Philipp Rösler kann die FDP ihr Umfragetief nicht überwinden. Im wöchentlichen Stern-RTL-Wahltrend verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sinkt damit erneut auf ihr Rekordtief von 3 Prozent. Es ist der niedrigste Wert in der bisherigen Amtszeit Röslers. Zuletzt waren die Liberalen in der zweiten Maiwoche, kurz vor Röslers Wahl zum neuen Vorsitzenden, so niedrig bewertet worden. Die Union kann sich verbessern, sie gewinnt
Nach dem Doppelanschlag in Norwegen gerät die rechtsextremistische Szene in Deutschland ins Visier der Sicherheitsbehörden. "Wir beobachten die rechtsextremistische Szene intensiv", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen ab, sagte der CSU-Politiker, dafür steige die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. "Sorgen machen mir insbesondere die
In der Debatte um die geplante Pflegereform, deren Eckpunkte Gesundheitsminister Bahr (FDP) erst im September vorlegen will, kritisiert CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn den Gegenentwurf der SPD. Der "Bild" Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: "Die SPD macht Pflegepolitik nach dem ‚Wünsch Dir was‘-Prinzip. Sie verspricht allen alles, sagt aber kein Wort zur Finanzierung. Zehn Milliarden Euro mehr sind unbezahlbar. Die SPD weckt Erwartungen, die keiner erfüllen kann. So ve
Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt angesichts des Massakers in Norwegen vor sicherheitspolitischen "Schnellschüssen" in Deutschland wie der Unions-Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. "Wir sollten erstmal die Ermittlungsergebnisse der norwegischen Polizei abwarten", so der FDP-Politiker gegenüber der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Außerdem weist Brüderle daraufhin, dass "es in Norwegen seit April die Vor
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, Philipp Rösler, hält die Diskussion um Rechtsextremismus im Internet zum jetzigen Zeitpunkt für unangemessen. "Jetzt ist nach wie vor noch die Zeit der Trauer und die Zeit der Anteilnahme", sagte Rösler im Interview mit den ZDF. Selbstverständlich würden die Menschen Antworten auf die Frage erwarten, wie man solche Verbrechen künftig besser verhindern könne. "Aber sie sind genauso zu R
Der Forschungsdirektor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Michael Bräuninger, hält den Griechenlandgipfel am Mittwoch bei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für weitgehend überflüssig. Die Fragestellung des Gipfels sei falsch, sagte Bräuninger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Marshall-Plan klingt sehr nach Aufbauhilfe und fehlender Infrastruktur. Das aber ist nicht das griechische Problem". Griechenland ha
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hat die Forderungen der Union nach stärkerer Überwachung des Internets als undurchdacht abgelehnt. "Diese Diskussion um Vorratsdatenspeicherung hat mit dem Anschlag von Norwegen nichts zu tun und deswegen sollten wir das auch nicht vermischen", sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk. Die entsprechenden Forderungen der CSU, das Internet stärker zu überwachen und europaweit extremistische Internet-Seite
Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat erneut eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. "Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen", sagte Uhl im Deutschlandfunk. In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden. "Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, &
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat eine wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet beklagt. "Die Sprache ist teilweise außerordentlich rabiat", sagte er der Online Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" und forderte angesichts des Massakers in Norwegen Konsequenzen: "Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht
