Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn (DB) im Zusammenhang mit dem Stresstest für Stuttgart 21 erneut heftig kritisiert. Einerseits brüste sich das Unternehmen, der unterirdische Bahnhof werde den Anforderungen gerecht. Andererseits habe sie keine der Schlichtungsauflagen erfüllt, sagte Hermann im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Die Bahn hat keine dieser Forderungen planerisch umgesetzt
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat seine Forderung nach geringfügigen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verteidigt. "Wenn die Steuerzahler insgesamt im Schnitt entlastet werden, halte ich es für vertretbar, dass Topverdiener etwas mehr Steuern zahlen sollen als bisher", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit den Mehreinnahmen will Barthle Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen gege
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Autobahnpolizei aufgefordert, so genannte "Elefantenrennen" von Lkw in der Hauptreisezeit zu unterbinden. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) stellte Ramsauer klar, dass "quälend lange Überholmanöver" auf der Autobahn generell verboten seien: "Ich habe die Länder gebeten, die Polizei-Kontrollen zu verschärfen." In dem Interview kritisierte Ramsauer die diesj&aum
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von "Volksverhetzung" im Internet. "Wir brauchen eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden", sagte Uhl den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das Internet sei nach wie vor ein fast strafve
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen. "Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben", sagte Rösler dem "Tagesspiegel" am Donnerstag. Der FDP-Chef reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefhaushälters der Union, Norbert Barthle (CDU), Spitzenverdiener stärker zu bel
Thilo Sarrazin und andere haben nach Ansicht von Extremismusexperten ein ideologisches Klima vorbereitet, in dem Taten von Extremisten wie Anders Behring Breivik möglich wurden. Der Rechtsextremismusforscher Klaus Ahlheim sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", Sarrazin habe das rassistische Denken in den öffentlichen Diskurs eingespeist, fremdenfeindlichen Vorurteilen und tief sitzenden Ressentiments eine "seriöse" Stimme gegeben. Sarrazin eine indirekt
Der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält die jüngste Kritik des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an Thilo Sarrazin für falsch. Gabriel hatte angedeutet, dass der Anti-Islamismus und der "Applaus des Bürgertums" für Thilo Sarrazin Verrückte an den Rändern der Gesellschaft zu "härteren Maßnahmen" animieren könnte. "Die Vorwürfe, die Sigmar Gabriel gegen Thilo Sarrazin äußert,
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Guntram Schneider (SPD), hat nach den Anschlägen in Norwegen vor einem "intellektuellen Anti-Islamismus" in Deutschland gewarnt. "Die Gefahr geht nicht nur von denen aus, die Springerstiefel tragen, sondern auch von den intellektuellen Brandstiftern im Anzug", sagte Schneider den Zeitungen der Essener WAZ Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dieser Anti-Islamismus habe hierzulande eine lange Tradition, und er könne dazu f
Der frühere Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), sieht nur dann eine Lösung für die Konflikte im und um das Kosovo, wenn alle 27 EU-Staaten es als Staat anerkennen. "Europa spricht keine klare Sprache, weil fünf von 27 EU-Staaten das Kosovo nicht anerkennen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Dadurch kann sich das Kosovo gegenüber Serbien kaum durchsetzen. Stattdes
Die Ministerin für Integration in Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), hat zur Verhinderung sogenannter Ehrenmorde die frühzeitige Aufklärung von Kindern gefordert. Ehrenmorde hätten mit über Jahrhunderte hinweg gewachsenen Traditionen zu tun, sagte Öney im Deutschlandfunk. Daher seien integrationspolitische Maßnahmen auch sehr schwierig. "Was man tun muss, ist natürlich, die Kinder und Jugendlichen schon sehr, sehr früh aufkläre
