Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat einen höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener unterstützt. "Der Vorschlag des Unions-Politikers Barthle hat Charme", sagte Rürup der "Rheinischen Post". "Ein durchgängiger Tarif macht Sinn, und von einer diskriminierenden Reichensteuer würde man dann auch nicht mehr sprechen können." Dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei Jahreseinkommen von 250.000 Eu
Das Weiße Haus hat sich wegen des andauernden Finanzdramas am Freitag tief besorgt gezeigt. Es sei todernst, erklärte Regierungssprecher Jay Carney. Das Finanzministerium werde vermutlich im Laufe des Wochenendes Notfall-Pläne bekanntgeben. US-Präsident Barack Obama hatte sich am Freitag ebenfalls besorgt gezeigt und beide Parteien eindringlich zu einer Einigung aufgerufen. "Die Zeit für einen Kompromiss" sei nun gekommen, hatte Obama erklärt. Die USA hab
US-Präsident Barack Obama hat am Freitag erneut an beide Parteien appelliert, eine Einigung hinsichtlich der Anhebung der Schuldenobergrenze herbeizuführen. Im Weißen Haus sagte Obama, dass die Zeit für einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern jetzt gekommen sei. Die Abgeordneten beider Parteien im US-Senat sollen nach dem Willen des Präsidenten eine gemeinsame Basis für ein Kompromiss-Gesetz finden. Zuvor hatte sich die republikanische Mehrheit im US
Eine "große Provokation" sehen ehemalige PDS- und heutige Politiker der Linken in einem "als Rezension präsentierten Kurzaufsatz" von Oskar Lafontaine im "Neuen Deutschland". In ungewöhnlich scharfen Worten wenden sich die Unterzeichner aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt gegen die darin vertretenen Ansichten zum Stalinismus, wie die Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtet. Der ehemalige Vorsitzende und jetzige saarländische Fraktionschef der L
Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) bislang mit dem Versuch gescheitert, einen Nachfolger für den stellvertretenden Regierungssprecher Christoph Steegmans zu finden. Rösler habe mindestens drei Absagen erhalten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Gewährsleute. Weder Röslers Ministeriumssprecher Holger Schlienkamp, noch der frühere Präsidia
Viele Bundesländer lehnen die neue Quote des Bundesfamilienministeriums beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) ab. Nach Bayern leisten nun auch die Bundesländer Sachsen, Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg Widerstand gegen die Pläne, wie die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Als unionsgeführte Länder hatten diese Bundesländer im vergangenen Jahr der Einführung des BFD zugestimmt – aber nur unter der Bedingung, dass die H&
Die Gegner von Stuttgart 21 haben acht Monate nach dem Schlichterspruch den Stresstest erneut zurückgewiesen. Das Aktionsbündnis warf der Bahn bei der Präsentation in Stuttgart erneut vor, die Gegner bei der Vorbereitung des Tests "systematisch ausgegrenzt" zu haben und forderte daher eine neue Überprüfung. Dieser Vorschlag wurde von der Bahn abgelehnt. Zwar unterstützte Schlichter Heiner Geißler die Aussage der Gegner, eine erneute Prüfung lehn
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat am Freitag vorgezogene Wahlen für den 20. November angekündigt. Zapatero sagte in Madrid, dass das Parlament im September aufgelöst werden solle. Die neue Regierung soll bis Jahresende im Amt sein. Bei den Regionalwahlen vor einigen Wochen hatte die sozialistische Regierung einige ihrer Hochburgen verloren. Die Neuwahlen sollen die Stabilität im Land gewährleisten. Zuvor hatte die Ratingagentu
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat sich gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen. "Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet. Sie zusätzlich zu belasten, würde den Leistungsprozess stören und gerade diese Menschen, die besonders leistungsfähig sind, in hohem Maße weiter ins Ausland treiben", sagte Solms im Deutschlandfunk. Die Botschaft müsse sein, dass die kleineren Einkommensbezieher, die am stär
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sieht trotz der jüngsten Unruhen im Kosovo keinen Grund zum Pessimismus. "Das Kosovo bleibt eine Erfolgsgeschichte und ich bleibe optimistisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), fügte allerdings hinzu: "Eigenmächtigkeiten und Provokationen beider Seiten kann es nicht geben. Wir werden alles tun, um das zu verhindern." Serbien m
