Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hat seine Pläne für eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern verteidigt. "Es geht mir nicht darum, die FDP zu ärgern, sondern ich will ihr helfen", sagte der langjährige Parlamentarier aus Baden-Württemberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er suche nach einer Gegenfinanzierung für die von den Liberalen geforderte Entlastung. Ende August will Barthle seinen
In der Debatte um die Anhebung der US-Schuldengrenze haben sich Demokraten und Republikaner zwar aufeinander zu bewegt, allerdings ohne bislang einen Kompromiss zu erzielen: Eine für Sonntagmorgen (Ortszeit) angesetzte Senatsabstimmung ist auf Sonntagmittag (19 Uhr deutscher Zeit) verschoben worden, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Die Gespräche seien noch am Laufen, allerdings bestehe noch einiges an Klärungsbedarf, sagte der demokratische Verhandlungsführer
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert nach den Terroranschlägen von Norwegen eine schärfere Kontrolle des Internets durch Polizei und Staatsanwaltschaft. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen deutlich mehr qualifiziertes Personal, um im Internet und in den Sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen. Dafür müssen wir ihnen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen." Die Internetnutzer ford
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor den Folgen einer drohenden Staatspleite der USA. Rösler sagte "Bild am Sonntag", wenn keine Einigung im Haushaltsstreit gefunden werde, "könnte der Aufschwung in den USA gefährdet und damit auch die Weltwirtschaft insgesamt geschwächt werden". Rösler weiter: "Allein Deutschland exportiert jährlich Waren im Wert von 66 Milliarden Dollar in die USA. Vor allem wären die Finanzm&
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose und die Einbeziehung von Leih- und Zeitarbeit in die betriebliche Mitbestimmung. Gabriel sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "In Deutschland existiert längst eine Unterschicht, die von der Politik nichts mehr erwartet. Und deshalb brauchen wir ein Programm ‚Zweite Chance‘, mit dem wir denen helfen, die aus Hartz IV heraus wollen." Gabriel weiter: "Für solche M
Parteichef Horst Seehofer will die CSU nach der Sommerpause bei vielen Themen deutlich von der Schwesterpartei CDU abgrenzen. "Der CSU geht es nicht darum, durch Streit mit der CDU künstlich ihr Profil zu schärfen. Wir werden in Berlin aber unsere Themen von einer soliden Finanzpolitik bis zur Bildung kraftvoll vertreten", sagt Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Trotz der ablehnenden Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftige Seehofer seine F
Der geschlossene Rücktritt der türkischen Militärchefs könnte dem Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan möglicherweise mehr Macht im Staat verleihen. Der Stabschef der türkischen Streitkräfte sowie die Kommandeure der Marine, Luftwaffe und der Armee waren am Freitag wegen der andauernden Inhaftierung von 250 Offizieren zurückgetreten. Diesen wird die Beteiligung an Vorbereitungen zum Staatsstreich vorgeworfen. Ministerpräsident Erdogan könnte a
Der Vorsitzende des Vereins "Republicans Abroad" in Deutschland, Michael Ricks, sieht in einem ausgeglichenem Haushalt das wichtigste Ziel der US-Politik. "Um dies zu erreichen aber, heißt es nicht nur, dass wir mehr Geldeinnahmen haben, sondern dass die sinnvolle Lösung ist, dass wir weniger Geld ausgeben", sagte Ricks im Deutschlandfunk. Man müsse jetzt eine gewisse Finanzverantwortung nachweisen. "Letztendlich sollen wir sparen. Das ist etwas, was f&uu
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Problem drohender Altersarmut im Osten Deutschlands zu ignorieren. Sehr viele Menschen in den östlichen Bundesländern hätten wegen der Brüche in ihren Berufsbiografen und der Tatsache, dass sie längere Zeit unverschuldet arbeitslos waren, sehr niedrige Renten zu erwarten, sagte Sellering dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er plä
Die Europaabgeordnete und Balkan-Expertin, Doris Pack (CDU), sieht die Eskalation im Nordkosovo skeptisch. Der neu entflammt Konflikt an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo zeige die Mafiastrukturen, die es in der Region vorherrschen, sagte Pack im Deutschlandfunk. "Das sind Leute, die Interesse haben, diese Ecke so zu erhalten, wie sie ist, Mitrovica. Nämlich als einen Herd für Schmuggel und für viele Möglichkeiten, auf schlechtem Wege Geld zu verdienen", er
