Im Streit um die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien wollen die Grünen die Bundesregierung mit einer Organklage beim Verfassungsgericht zu verbindlichen Auskünften gegenüber dem Parlament zwingen. Das meldet der "Spiegel". In dem in Karlsruhe eingereichten Antrag argumentieren der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele und zwei weitere Parlamentarier seiner Fraktion, das Schweigen der Bundesregierung über die erteilte Exporter
Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), will prüfen lassen, wie verbreitet Plagiate bei Doktorarbeiten sind. "Politiker sind in jeder Hinsicht repräsentativ für die Bevölkerung", sagte sie gegenüber dem "Spiegel", "und man kann daraus schließen, dass die bekannt gewordenen Plagiatsfälle von Karl-Theodor zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis nur die berühmte Spitze des Eisbe
Das von Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. Zukünftig sollen Verbraucherverbände gegen Kartelle weitreichende Klagemöglicheiten eingeräumt bekommen, wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Geplant ist, bei Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen können. Di
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich trotz des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel für eine verbindliche Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten der deutschen Dax-Unternehmen einsetzen. "Die Führungsspitzen von deutschen Großunternehmen sind immer noch geschlossene Zirkel", kritisierte sie im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Da wechseln häufig dieselben Männer zwischen Vorstä
Im Streit um die Einführung einer PKW-Maut dringt die CSU auf eine schnelle Lösung: "Ich hoffe, dass wir ein Gesetz für die Einführung einer Vignette noch im Laufe dieser Legislaturperiode hinbekommen", sagte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Pkw-Maut wäre eine verlässliche Einnahmequelle, zumal das Geld zu 100 Prozent für den Straßenbau verwendet würde". Bundesverkehrsmin
In ihrem Kampf für ein Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern bekommt die CSU Unterstützung von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. "Das Funktionieren des Systems Familie ist überlebenswichtig für unsere Gesellschaft. Deshalb habe ich Sympathie für ein Betreuungsgeld", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "nicht einsehbar, dass die Abtretung der Erziehungsaufgabe" an Krippen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das geplante liberale Gesetz zur Unterbringung von Schwerstverbrechern in der Sicherungsverwahrung erneut heftig attackiert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Herrmann, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes seien "ohnehin schon sehr schwer zu schlucken. Aber wir müssen es ja dann in einem Gesetz auch nicht noch weiter übertreiben". Die Idee, einen Schwerverbrecher künftig in F
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat Deutschland eine weitere Liberalisierung des Zuwanderungsrechts ans Herz gelegt. "Das Boot ist immer noch nicht voll", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir spüren, dass unser Boot nicht hinreichend besetzt ist." Die Überalterung der Gesellschaft führe dazu, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärfe. Da gebe es "nach wie vor unnöti
Nach Hacker-Angriffen auf deutsche Unternehmen und Behörden hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stärkere internationale Kooperation der Behörden bei der Strafverfolgung gefordert. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagt der CSU-Politiker, die Angreifer würden vielfach aus dem Ausland oder über ausländische Server zuschlagen. Ohne eine Vereinheitlichung der Rechtsstandards, um etwa Spuren im Netz schneller sichern zu können, seien die Tä
Für den baden-württembergischen SPD-Chef Nils Schmid hat der frühere Finanzminister Peer Steinbrück das Format, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Schmid, Steinbrück genieße einen Elder-Statesman-Bonus, sei "aber immer noch nah genug am aktiven Geschäft, um Spitzenkandidat zu werden." Steinbrück versuche jetzt, sich stärker in die Parteidiskussion einzubringen, damit kein großer Abstand zwisc
