Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst Reinhard Beck (CDU), mahnt angesichts der hohen Zahl von Abbrechern unter den freiwillig Wehrdienstleistenden eine bessere Information der Streitkräfte an: "Bei den Freiwilligen sind gewisse Defizite vorhanden über das, was sie bei der Bundeswehr erwartet. Die Bundeswehr hat Werbespots geschaltet, mit denen ich auch nicht immer ganz glücklich war. Sie tut gut daran, die Aufklärungs- und Informationsarbeit zu verst&aum
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich entschieden gegen eine Zusammenlegung des Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) ausgesprochen. "Eine Zusammenlegung mit dem FSJ kommt für mich nicht in Frage", sagte Haderthauer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgaben). "Für unsere jungen Menschen muss das FSJ mit seiner qualifizierten pädagogischen Begleitung nach festen Konzepten unbedingt erh
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürchtet, dass der neue freiwillige Dienst in der Bundeswehr platzt. "Wenn die Regierung nicht nachsteuert, wird der Bundeswehrdienst in ein bis zwei Jahren scheitern", sagte Arnold der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er forderte, den Dienst durch Bonuspunkte für Studienplätze oder Praktikabescheinigungen attraktiver zu machen. Damit reagierte Arnold auf Zahlen des Bundeswehrverbands, wonach berei
Der für kommendes Jahr geplante Wechsel von Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann an die Spitze des Aufsichtsrates wird offenbar ein politisches Nachspiel haben. Mit dem Vorgang wollen sich die Finanzpolitiker von Union und FDP in ihrer ersten Arbeitsgruppensitzung nach der Sommerpause Mitte August beschäftigen, berichtet der "Tagesspiegel". In der Sache sei "noch nicht aller Tage Abend", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der Zeitung. Aus seiner Si
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "Homo-Ehe" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, die katholische Kirche zu einer neuen Sexualethik aufgefordert. "Die katholische Kirche sollte ihre Sexualethik auf den Prüfstand stellen", sagte Beck den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Mit ihrer Einstellung, dass Sexualität nur in der Ehe und zur Fortpflanzung legitim ist, zielt sie an der Lebensrealit&a
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt Steuererhöhungen und Steuersenkungen gleichermaßen ab. "Für Debatten um Steuererhöhungen sehe ich gar keine Grundlage", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Vorstoß des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle. "Offen gestanden verstehe ich die ganze Diskussion nicht. Gerade in der Finanzpolitik geht es um langfristig wirksame Konzepte und Strategien
Die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an Erscheinungsbild und Zustand der Union stößt in der CDU auf breite Zustimmung. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, mahnte seine Partei in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Wenn ein Mann wie Erwin Teufel an die Öffentlichkeit geht, muss man das immer ernst nehmen. Wir müssen den Menschen vor allem unsere E
Der Fraktionsvorsitzendende der Demokraten im Senat, Harry Reids, hat seine Unterstützung in einem Kompromiss in letzter Minute zugesagt, um die USA vor der Staatspleite zu bewahren. Das gab ein Sprecher Reids am Sonntag bekannt. Demnach wolle Reid einer entsprechenden Lösung zustimmen, wenn sich auch andere Demokraten kompromissbereit zeigten. Kurz zuvor scheiterte Reid mit einem eigenen Vorschlag zur Schuldenkrise im Senat. Diese Abstimmung galt jedoch nur als symbolisch, da zuvor Be
Der US-Senat hat in einer Testabstimmung den Vorschlag des Fraktionsvorsitzendenden der Demokraten im Senat, Harry Reids, mehrheitlich abgelehnt. Das gab der Senat am Sonntagabend bekannt. Bei der Abstimmung über den Vorschlag kam er nicht auf die nötigen 60 Stimmen. Dazu hätte er auch Stimmen aus republikanischen Reihen gebraucht. Reids eigener Gesetzentwurf sah vor die Schuldengrenze um 2,4 Billionen Dollar auf dann 16,7 Billionen Dollar so weit anzuheben, dass neue Staatsschuld
Die serbische Regierung hat im Kosovo-Grenzkonflikt erneut Gespräche für eine friedlichen Lösung gefordert. Nach einer Sondersitzung in der Nacht zum Sonntag forderten die Abgeordneten die Regierung Serbiens auf, die Interessen der Republik und der Menschen im Kosovo zu verteidigen, bis eine Lösung gefunden wird. In einer vom Parlament verabschiedeten Erklärung warfen sie außerdem den Behörden des Kosovo vor, "die Lage in der Region auf gewaltsamem Weg ve
