Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Zurückhaltung des Westens gegenüber dem gewaltsamen Vorgehen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kritisiert. "Die EU muss endlich eine klare Position beziehen", sagte Polenz der "Welt" (Montagsausgabe). Allein die Ankündigung von weiteren Sanktionen reiche nicht aus. "Die Sanktionen gegen die syrische Führung müssen auch eingehalten und streng kontrolliert werden
Polizisten in NRW müssen auch künftig kein Namensschild auf der Uniform tragen. "Jeder Polizist entscheidet selbst darüber, ob er seinen Namen offen tragen möchte", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). Berlin hat nach langem Streit als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Dabei können Polizisten zwischen Namens- und Nummernschildern wählen. Die Gewerkschaft
FDP und Grüne lehnen die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen ab. "Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut löst kein einziges Finanzierungsproblem", sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der "Welt". "Statt über neue Einnahmequellen zu reden, sollten wir vielmehr darüber nachdenken, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden können", so Döring weiter. "Denn kein an
In den USA haben die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner offenbar eine vorläufige Einigung im US-Schuldenstreit erzielt. Dies berichtet der TV-Sender "ABC" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach hätten beide Parteien sich vorläufig darauf geeinigt, die Schuldengrenze um 2,8 Billionen Dollar anzuheben. Im Gegenzug würden umgehend Kürzungen in Höhe von einer Billion Dollar greifen. Ein überparteilicher Kongressausschuss solle
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat den Kompromissvorschlag von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 begrüßt. Die Idee, den überirdischen Kopfbahnhof für den Nahverkehr zu nutzen und den geplanten Tiefbahnhof für den Fernverkehr, hätte "Charme", sagte Özdemir im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Sie würde kaum neue Planungen erfordern und auf Einsparungen von über einer Milliard
Der Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, pocht auf eine Steuersenkung ohne gleichzeitige Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle des Staates. "Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen der Schuldenbremse, und auch eine steuerliche Entlastung der Bürger", sagte Rösler dem Tagesspiegel". Eine gleichzeitige Anhebung der Steuern für Besserverdiener le
Im Streit um neue Regeln für Glücksspiele in Deutschland setzt Schleswig-Holstein den übrigen Ländern ein Ultimatum. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, droht Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in einem Brief an seine Kollegen vom 26. Juli: Wenn man sich "in wesentlichen Punkten" nicht rasch einige, werde Kiel "zügig nach der Sommerpause" ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden. Der Europäische Gerich
Heftige Kritik an der politischen Diskussion hinsichtlich des Doppelanschlags in Norwegen und der darauf folgenden Extremismusdebatte in Deutschland hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt. "Wer dagegen kurz nach dem Vorfall in Norwegen Forderungen wie ein NPD-Verbot erhebt, instrumentalisiert, ja missbraucht das tragische Geschehen für seine eigenen innenpolitischen Zwecke", sagte Friedrich dem "Spiegel". Nach dem Attentat hatte die SPD-Generalsekr
Nach Erwägungen des Familienministeriums könnten Bundesfreiwilligendienst (BFD) und Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) mittelfristig verschmelzen. Das geht aus einem internen Vermerk über eine Gesprächsrunde zwischen Staatssekretär Josef Hecken und Vertretern der Trägerverbände hervor, berichtet der "Spiegel". Hintergrund ist das geringe Interesse am BFD, mit dem die Regierung den abgeschafften Zivildienst ersetzen will. Zum Start Anfang Juli waren nach
Ein Förderprogramm der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur energetischen Gebäudesanierung hat sich offenbar als Flop erwiesen. Das meldet der "Spiegel". Von den 200 Millionen Euro, die für das Jahr 2011 eingeplant waren, sei zur Jahresmitte erst rund ein Viertel abgerufen worden, bestätigte eine Sprecherin des zuständigen Bauministeriums. Das Programm müsse sich noch "am Markt etablieren", räumte sie ein. Die Antragsfrist endet
