Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Burda beurteilt den von Demokraten und Republikanern beschlossenen Schuldenkompromiss als positive Entwicklung. "Das wird tatsächlich eine etwas nachhaltigere Lösung sein, als irgendwie weiter Schulden zu machen, die Schuldengrenze einfach so nach oben zu setzen, ohne Konsequenzen aus der Entwicklung zu ziehen", sagte Burda im Deutschlandfunk. Man habe eingesehen, dass eine Zahlungsunfähigkeit Amerikas schlimmere Folgen auch fü
In CDU und CSU ist ein Streit um das Manifest junger Unionsabgeordneter zur Finanzierung der Pflege ausgebrochen. "Das Manifest ist zu unkonkret", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgaben). "Wenn die jungen Freunde hier Forderungen aufstellen, dann sollen sie auch sagen, wie sie die Bürger belasten wollen." Straubinger warnte vor höheren Kosten für die Versicherten: "Die
In der durch Politiker von CDU und CSU ausgelösten Debatte um die Pflegereform hat die FDP jede Schuld an einer Verzögerung des Reformprojekts von sich gewiesen. "Dieser Appell der jungen Unionspolitiker ist begrüßenswert. Er richtet sich jedoch vor allem an die eigenen Leute", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir in der FDP sind uns einig, dass d
Kartellstrafen sollen künftig nicht mehr ausschließlich in den Bundeshaushalt fließen, sondern auch den Verbrauchern zugute kommen. Das fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), wie eine Sprecherin dem "Tagesspiegel" sagte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte angekündigt, die Verbraucherverbände in Kartellverfahren stärken zu wollen. Entsprechend verbesserte Klagemöglichkeiten für die Verbände seien zwar
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), bei der Gemeindereform nachjustieren zu wollen, hat jetzt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen Brief an alle Bürgermeister geschrieben. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, teilt Stahlknecht darin mit, dass eine gesetzliche Nachbesserung der Kommunalreform nicht geplant sei. Haseloffs Ankündigung hatte beim Städte- und Gemeindebund und beim Koalitionspartner SPD für Entsetzen
In der Union regt sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) deutlicher Widerstand gegen die Hinhaltetaktik der Koalitionsführung bei der Reform der Pflegeversicherung. Das geht aus einem Manifest hervor, das 22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet haben. Ihr Ziel ist die Einführung eines Kapitalstocks, aus dem die Pflegekosten in Zukunft teilweise bezahlt werden sollen und mit dessen Aufbau aus Sicht der P
Die Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, am Zustand der CDU findet in der Partei Unterstützer, aber auch Kritiker. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der "Welt": "Die CDU bleibt Volkspartei. Zu einer Volkspartei gehört auch Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, um die richtigen Ziele. Ich verstehe den Beitrag von Erwin Teufel als konstruktive Kritik im Ringen um die richtigen, gerechten und z
Eine Pkw-Maut findet in der CDU immer mehr namhafte Anhänger. "Überall in Europa müssen die Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu Lande nicht zur Kasse gebeten werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Pkw-Maut ist richtig, aber nur unter der Bedingung, dass sie zu keiner Mehrbelastung der Autofahrer führt", sagte Fuchs. Im Gegenzug müsse
Bundesministerien und -behörden haben seit dem Jahr 2003 insgesamt 7.167 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Bundestagsanfrage der Grünen. Danach endeten 744 Verfahren mit einem Verweis, in 1.713 Fällen mussten Beamte eine Geldbuße zahlen. In 1.260 Fällen wurden die Bezüge gekürzt, 194 Betroffene verloren sogar ihre
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich der Kritik führender aktiver und ehemaliger CDU-Politiker an der Ausrichtung der Partei angeschlossen. "In der Parteispitze zeigen viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik. Dabei ist und bleibt die CDU die Partei Ludwig Erhards", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Partei hat zwei Flügel: einen Wirtschaftsflügel und einen sozialpolitischen Flügel. Wenn der Wirtschaftsflügel
