Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt im Rahmen des Hartz-IV-Bildungspakets weiterhin auf die Einführung einer Bildungschipkarte für Kinder. "Ich bin fest überzeugt, dass sich langfristig eine Bildungskarte durchsetzen wird", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Eine elektronische Abrechnung der Bildungsleistungen für bedürftige Kinder sei einfach sinnvoller als ein Papierwust. "Eine Karte ist für die
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland weiter erleichtern. "Wir müssen jetzt gemeinsam in der Europäischen Union die Bluecard umsetzen, die regelt, unter welchen Bedingungen der Ingenieur aus Kanada, die Ärztin aus Israel oder der Informatiker aus Indien zu uns nach Europa kommen können", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Wir müssen deu
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, hat sich für eine flächendeckende medizinische Versorgung ausgesprochen. "Einem wachsenden Ärztemangel, vor allem im ländlichen Raum, soll über Anreize, entsprechende Änderungen in den Rahmenbedingungen und größere Handlungsspielräume für die vor Ort Verantwortlichen, entgegengewirkt werden", sagte Lanfermann. Die schwarz-gelbe Koalition sei damit auf eine
Das vom CDU-Finanzexperten Norbert Barthle vorgeschlagene Modell einer Steuerreform würde die Staatskasse nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit mehr als 6,5 Milliarden Euro belasten. Das geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin (FU) hervor, die der SZ vorliegen. Barthle, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ist, hatte in der letzten Woche ein Konz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien begrüßt. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. "Die internationale Gemeinschaft hat eine wichtige Botschaft an die syrische Regierung gesendet", sagte Westerwelle. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe die anhaltende Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und ein unverzügliches Ende des Blutvergießens gefordert. Die Botschaft
Die nordrhein-westfälische Familienministerin, Ute Schäfer (SPD), hat das Rauchverbot für Tagesmütter verteidigt. "Es darf in punkto Gesundheitsschutz keine Betreuung erster und zweiter Klasse geben", sagte Schäfer (SPD) den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Das Rauchverbot für Tagesmütter auch in Abwesenheit der Kinder gilt seit dem 1. August in ganz NRW. Was für Kitas vorgeschrieben sei, gelte auch für die Kindert
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Behebung des ländlichen Ärztemangels beschlossen. Mit den geplanten Maßnahmen möchte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen. Mediziner sollen vor allem durch finanzielle Anreize in dünn besiedelte Regionen gelockt werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Ärzte keine Abschläge mehr auf ihre Honorare hinnehmen müssen, wenn s
Der SPD-Gesundheitsexperte, Karl Lauterbach, hat den Entwurf der Regierung für das Versorgungsgesetz massiv kritisiert. "Das Versorgungsgesetz ist ein FDP-Gesetz in Reinkultur", sagte Lauterbach den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "FDP-Gesetze haben immer drei Dinge gemeinsam: Sie bedienen eine Klientel, sie lösen das zu lösende Problem nicht und sie kommen die Beitragszahler teuer." "Das Versorgungsgesetz
Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, hat der Bundesregierung vorgeworfen, weiterhin Subventionen ohne jede Erfolgskontrolle und ohne klare Zielvorstellungen zu vergeben. Auch im kommenden Jahr sollen 1,3 Milliarden Euro in den Kohleabbau fließen. Dies sei "umwelt- und wirtschaftspolitisch nicht vertretbar", so die Grünen-Politikerin. Auch die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen müsse gestr
Die Grünen-Politiker Harald Terpe und Biggi Bender haben den Gesetzesentwurf zur Behebung des Landarztmangels kritisiert. "Das Gesetz wird zu erheblichen Mehrausgaben führen, ohne die Versorgung der Versicherten zu verbessern und Versorgungsengpässe zu verhindern", erklärten die Grünen-Politiker. Die dringend notwendige Ausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen auf die Alterung der Gesellschaft werde so verschleppt. Die steigenden Ausgaben durch das V
