Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetztes beschlossen. Wie das Verkehrsministerium mitteilte, werde mit der Neuerung unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs umgesetzt. Bislang unterliegt der Markt erheblichen Restriktionen. "Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kosten
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hält die geplanten finanziellen Anreize für Ärzte für "zukunftsorientiert". "Die Menschen wohnen dort, aber die Ärzte sind nicht mehr da, also müssen Sie die Ärzte zu den Menschen bringen. Das versucht dieser Gesetzentwurf", sagte Montgomery im Deutschlandfunk. Es sei nicht sinnvoll, Ärzte unter Zwang aufs Land zu schicken. Man müsse Anreize schaffen, damit &Au
Der Grünen-Politiker Thilo Hoppe befürchtet, dass das neue Menschenrechtskonzept der Bundesregierung nur "selektiv angewandt wird". Beispielsweise habe Bundesminister Dirk Niebel (FDP) "in Kambodscha die Menschenrechtsfragen sehr deutlich angesprochen, aber da haben wir auch keine wirtschaftlichen Interessen", sagte Hoppe im Deutschlandfunk. Wo es wirtschaftliche Interessen gebe, werde "die Menschenrechtsfrage sehr heruntergekocht". Man müsse unabh&au
Der Europapolitiker Elmar Brok hat Angela Merkels Europapolitik vor dem jüngsten Brüsseler Gipfel kritisiert. "Die Hängepartie in der Europapolitik hat uns geschadet", bemängelte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen". Erst beim Brüsseler Gipfel habe Merkel "den Mut gefunden", gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy die richtigen Entscheidungen zu treffen. Insgesamt bemängelt
Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettert sie in der zweiten Woche in Folge um einen Punkt auf jetzt 26 Prozent. Noch Anfang Juni hatte sie bei 22 Prozent gelegen. Die Union dagegen büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und fällt auf 32 Prozent. Die Werte der anderen Parteien blieben stabil: Die Grünen erreichen erneut 22 Prozent, die Linke 10
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an seiner Partei zurück gewiesen. "Ich finde nicht, dass er Recht hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn die CDU heute nicht mehr so auftrete wie früher und so gute Wahlergebnisse erziele liege dies nicht zuletzt daran, "dass die Zeiten sich geändert haben". Besonders verteidigte der
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat die Forderung junger Bundestagsabgeordneter von CDU und CSU nach Einführung einer Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung begrüßt. Eine generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung sei "nur mit dem Aufbau kapitalgedeckter Rückstellungen möglich", sagte PKV-Direktor Volker Leienbach der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Damit die künftigen Ge
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Unionsparteien aufgefordert, sich mit der Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) auseinander zu setzen. Dessen Anmerkungen zum Erscheinungsbild der CDU seien eine "wirklich ernstzunehmende Analyse", sagte Seehofer in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der bayerische Ministerpräsident wörtlich: "Die Unionsparteien insgesamt sind hier angesproc
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Streit in der Union über eine Finanzierung der geplanten Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen durch Steuererhöhungen für Besserverdienende als "beendet" erklärt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) wies der bayerische Ministerpräsident einen entsprechenden Vorstoß des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle scharf zurück. Wörtlich sagte Seehofer: "Ich b
Sven Volmering, Chef des größten Landesverbandes der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, hält die Analyse ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), im Grundsatz für richtig. "Die CDU ist zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben", sagte Volmering, der auch Parteivize in Nordrhein-Westfalen ist, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die CDU habe den Status einer Volkpartei verloren, weil sie nicht mehr mit dem B&uu
