Der republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat seine eigenen Reihen eindringlich zur Disziplin aufgerufen. Demonstranten der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung hatten zuvor die Vorschläge der eigenen Parteiführung abgelehnt. Besonders Boehners Plan, der eine Anhebung der Schuldenobergrenze und eine Kürzung der Ausgaben im Haushalt vorsah, wurde boykottiert. Die Abgeordneten aus dem Tea-Party-Lager fordern stattdessen einen Verfassungszusatz, in
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat juristische Konsequenzen im kosovarisch-serbischen-Konflikt gefordert. "Es ist richtig, dass der UN-Sicherheitsrat sich heute mit dieser Frage befasst, denn die UNO steht dort nach wie vor in der Verantwortung und muss daher auch auf solche Vorfälle reagieren", sagte Stinner. Auch wenn gegenwärtig keine Gefahr einer Ausweitung der Gewalttätigkeiten bestehe, so müsse die internationale
Thilo Sarrazin, Ex-Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied, hat auf die Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, die einen Zusammenhang zwischen ihm und den Morden von Norwegen herstellen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Gabriel hatte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt: "In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert,
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Bundesregierung bei der geplanten Förderung der energetischen Gebäudesanierung zum Handeln aufgefordert. "Die Regierung muss endlich den Vorschlag der SPD aufnehmen und die Kosten sozial gerecht ausgestalten", sagte Schwesig der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Derzeit sei nur eine steuerliche Förderung geplant, erläuterte Schwesig. "Das heißt, wer ein hohes Einkommen
Niedersachsens Kultusminister, Bernd Althusmann (CDU), hat bis zur abschließenden Klärung der Plagiatsvorwürfe Forderungen zum Rücktritt aus dem Amt aus der eigenen Partei bekommen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). "Meiner Meinung nach wäre es richtig, die Flucht nach vorn anzutreten", sagte ein Mitglied der Parteispitze dem Blatt. Zwar sei Althusmann für die CDU "eigentlich ein Pfund" und hoch angesehen. &q
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat nach den Ereignissen in Norwegen eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. "Wir müssen uns fragen, ob wir genügend tun und ob wir das Richtige tun", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn die Dinge sind relativ einfach. Der Täter in Norwegen hat wieder eine großkalibrige Kurzwaffe benutzt – und zwar exakt die gleiche Waffe wie der Amokl&a
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an die Betreiber sozialer Netzwerke appelliert, selbst gegen ausufernde Partys vorzugehen. "Netzwerke wie Facebook müssen hier zumindest das von ihrer Seite Mögliche tun, um Fehlbedienungen oder einen offensichtlichen Missbrauch zu verhindern", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das Thema sei in verschiedenen Bundesländern zu einem "akuten Problem geworden", gab der In
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen. "Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute "abgeschaltet" werden. "Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant", erklärte der CSU-Politiker
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung geplante Versorgungsgesetz zur Verbesserung der ärztlichen Betreuung in dünn besiedelten Regionen als unzureichend kritisiert. Der Ansatz sei gut, "allerdings wurde er vom Bundesgesundheitsministerium denkbar schlecht umgesetzt", sagte Schwesig der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Sozialdemokratin bemängelte, dass es keine feste Landarztquote geben solle. A
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sieht positive Veränderungen innerhalb der Partei, seit Philipp Rösler die Führung übernommen hat. "Die FDP hat sich personell neu aufgestellt", sagte Brüderle der "Neuen Westfälischen Zeitung". Rösler setze auf Teamgeist und einen offenen Umgang und das Ziel der FDP sei es, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Eine Maßnahme soll eine Steuersenkung sein.
