Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht im Streit um Namensschilder für Polizisten wegen eines dabei angebrachten fragwürdigen Geschichtsvergleiches immer heftigere Kritik auf sich. Haseloff hatte in einem Rundfunk-Interview die Namensschilder mit der Begründung abgelehnt: "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel." "Natürl
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet wegen steigender Einnahmen 2011 mit weniger Schulden als geplant. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Ich gehe davon aus, dass wir einen deutlichen Schluck unter dem veranschlagten Kreditbedarf bleiben werden." Bislang ist eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vorgesehen; sie liegt um 900 Millionen über der Verfassungsgrenze. Der Minister geht davon aus, sich bei den Schulden "ei
Der neue Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Stobl, hat Kritik am Zustand seiner Partei geäußert, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich in Schutz genommen. Zur Wahlniederlage der Südwest-CDU bei der letzten Landtagswahl sagte der 51-Jährige der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Die CDU hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ganz auf das Regieren konzentriert, was ja auch gut gelungen ist. Wir haben ein prosperiere
Nach der Einigung der EU auf ein neues Rettungspaket für Griechenland hat der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher eine "strikte Einhaltung" der Kriterien des EU-Stabilitätspaktes gefordert. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sprach sich der FDP-Ehrenvorsitzende zugleich dafür aus, die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten wirkungsvoller zu verzahnen: "Wir brauchen eine immer stärker
Als Reaktion auf das Massaker in Norwegen hat Manfred Weber (CSU), Vize-Chef der Europäischen Christdemokraten (EVP) im Europaparlament, eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet gefordert. "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es nur entsprechende Verabredungen zwischen den EU-Staaten in Bezug auf islamistische Internet-Seiten, um eine Anwerbung v
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Ärzte gefordert. Im ARD Politikmagazin "Report Mainz" sagte Zöller: "Das Thema ist mehr als relevant, weil es eine wirkliche Gesetzeslücke ist, zum Schaden der Patienten. Deshalb halte ich es für unbedingt erforderlich, dass wir im Patientenrecht diese Lücke schließen, dass die Ärzte verpflichtet werden, nicht nur ei
FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann hat nach dem Anschlag in Norwegen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. "Wenn man nach dem Attentat in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung fordert, ist das ein Stück weit geschmacklos," sagte Buschmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Wer das fordere, so Buschmann, zeige, dass er von dem Thema wenig verstanden hat. "Die Vorratsdatenspeicherung verhin
Der EU-Parlamentarier Nigel Farage hat das zweite Rettungspaket für das stark verschuldete Griechenland scharf kritisiert. "Das ist eine riesengroße Belastung für die Steuerzahler", sagte Farage im Interview mit "Markenpost". Auf die neuerliche Rettungsaktion werden weitere folgen müssen, mit immer größer werdenden Auswüchsen. Das sei gleichzeitig ein giftiger Kreislauf, der sich schrittweise auf die gesamte EU ausweiten werde. Für Fa
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht seit dem Personalwechsel in seiner Partei eine positive Entwicklung. "Die FDP ist besser aufgestellt. In der Innenpolitik haben wir durchgesetzt, dass es keine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gibt, wir haben die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert", sagte Bahr im Interview mit dem "Tagesspiegel". Außerdem werde die FDP jetzt mit mehr Personen wahrgenommen. Sie habe nun ein jüngeres Gesicht bekommen
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einem umfangreichen Plan, um die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Wie die Onlineausgabe des "Handelsblattes" berichtet, werde Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch eine Investorenkonferenz einberufen, um mit den Präsidenten von mehr als 20 Wirtschaftsverbänden die Pläne zu diskutieren. Es gehe darum, unter welchen Voraussetzungen sich deutsche Firmen in Griechenland engagieren wollen. Die Industrie
