Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt in der Afghanistan-Politik den Konsens mit der SPD aufs Spiel. Mit seiner Weigerung, einen konkreten Plan für den Beginn des deutschen Truppenabzugs zu nennen, verstößt er nach Auffassung der Sozialdemokraten gegen die Bedingungen, unter denen sie eine Verlängerung des Mandats Anfang des Jahres unterstützt hatten. Das berichtet der "Spiegel". "Entscheidend dafür, ob die SPD einer weiteren Verläng
Schrumpfende Mitgliederzahlen und wachsende Finanzprobleme sorgen für Unruhe bei der Partei Die Linke. Dies geht aus internen Daten über die aktuelle Mitgliederstruktur sowie aus dem Protokoll eines Funktionärstreffens hervor. Die dem "Spiegel" vorliegenden Dokumente besagen, dass das Durchschnittsalter der mitglieder- und finanzstarken Landesverbände im Osten fast durchweg 65 Jahre überschreitet. Finanziell ist die Partei bis heute auf die Altmitglieder angewi
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sollte die von der schwarz-gelben Bundesregierung versprochene Steuerentlastung an der Zustimmung des Bundesrats scheitern. Das meldet der "Spiegel". Der Solidaritätszuschlag sei "längst ein Etikettenschwindel", weil das Geld "schnurstracks in den Bundeshaushalt fließt und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugutekommt". Es könne nicht sein,
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) zu einem historischen Auftritt verholfen. Beim Sommerbiwak der 1. Panzerdivision am 8. Juli in Hannover trat der Bundeswirtschaftsminister in seiner Uniform als Reserveoffizier auf – das hat außer ihm noch kein Bundesminister gemacht. Das berichtet der "Spiegel". De Maizière hatte Rösler zwei Tage zuvor am Rande einer Kabinettssitzung ausdrücklich dazu erm
Die Subventionen durch den Bund werden bis zum nächsten Jahr auf 22,6 Milliarden Euro sinken. Das bedeutet eine Abnahme um rund sechs Milliarden Euro seit 2009. Die Zahlen gehen aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, der am 3. August vom Kabinett beschlossen werden soll. Das berichtet der "Spiegel". Der Rückgang der Subventionen ist vor allem auf das Auslaufen der Abwrackprämie zurückzuführen. Größter Profiteur der Bundeshilfen
In der Diskussion um eine Reform der Sicherungsverwahrung brachte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein Modell der "freiwilligen Anschlussunterbringung" ins Gespräch. "Wer nach der Haft kaum über Sozialkontakte verfügt, für den kann die freiwillige Unterbringung eine gute Lösung sein", so Mertens zu "Focus". In Sachsen stehen ab 2014 acht ehemalige Straftäter vor dem Ende ihrer Sicherungsverwahrung. Eine entsprechende Un
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Deutschen aufgefordert, sich engagiert zur europäischen Idee zu bekennen, In einem Beitrag im Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete sie über ihren an Alzheimer erkrankten Vater Ernst Albrecht: "Fast alle Erinnerungen und Nuancen seines politischen Lebens sind verblasst." Einen Satz aber wiederhole der 81-Jährige immer wieder: "Ihr müsst nie wieder aufeinander schießen, weil wir jetzt Eur
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Beitrag der Bundeswehr zur Leistungsfähigkeit der NATO nicht mehr am Bruttoinlandsprodukt (BIP) messen und die entsprechende Norm des Verteidigungsbündnisses ändern. "Wir halten die Messlatte BIP für nicht aussagefähig", sagte der Minister in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Deshalb gehe die Bundesregierung im Bündnis daran, "einen anderen, am praktischen mi
Die Bundesbürger rechnen dem SPD-Finanzexperten Peer Steinbrück und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Walter Steinmeier gleich große Chancen bei einer Kanzlerkandidatur gegen Angela Merkel (CDU) zu. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten jeweils 29 Prozent der Befragten, dass Steinbrück beziehungsweise Steinmeier am ehesten die Chance hätten, Bundeskanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl 2013 zu besiegen. 15 Prozent trauen SPD-
In Lettland hat die Bevölkerung in einem Referendum mit großer Mehrheit für die vorzeitige Auflösung des Parlaments gestimmt. In dem Volksentscheid sprachen sich nach offiziellen Angaben rund 95 Prozent der Bürger für Neuwahlen aus. Rund 44 Prozent der 1,5 Millionen Stimmberechtigten hatten sich beteiligt. Die Neuwahlen werden voraussichtlich im September stattfinden. Das Referendum war noch von dem im Juni abgewählten Präsidenten Valdis Zatlers angeregt
