Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinem Kabinettskollegen Daniel Bahr einen engen Kostenrahmen bei der Bekämpfung des Ärztemangels diktiert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) musste der Gesundheitsminister den bereits ans Kabinett verschickten Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes wieder einkassieren. Schäuble hatte sein Veto im Kabinett angedroht, falls nicht ein Paragraf eingefügt werde, der eine Art Ausgaben-Bre
Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern. "Die stufenweise Abschaffung des Soli kommt in Betracht, wenn der Bundesrat seiner Verantwortung nicht gerecht wird", sagte der führende FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Der Soli kann bei den Bemü
Ein Jahr nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade hat die Evangelische Kirche im Rheinland dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) Versagen vorgeworfen. Sauerland sei "daran gescheitert, seine öffentliche Rolle auszufüllen", sagte die Vizepräses der rheinischen Kirche, Petra Bosse-Huber, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie habe sich ein anderes Verhalten als das von Sauerland gewünscht, der nach der Loveparade die &Uu
Der von der Stadt Düsseldorf geplante Abriss der denkmalgeschützten Hochstraße "Tausendfüßler" wird jetzt ein Fall für NRW-Bau- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD). Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Demnach hat Landeskonservator Udo Mainzer, der den Abriss ablehnt, von seinem Recht Gebrauch gemacht, einen Ministerentscheid herbeizuführen. Folgt Voigtsberger den Bedenken, könnte die Stadt Düsseldo
Nach Bekanntwerden der "Eckpunkte" der geplanten Reform der Sicherungsverwahrung durch das Bundesjustizministerium haben Innenexperten aus Union und SPD vor "rückfälligen Sextätern" und verlangen "Sicherheit" für die Bürger gewarnt. Das berichtet die Online Ausgabe der "Bild Zeitung". So fordert etwa Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Vorrang für Sicherheit. "Eckpunkte sind z
Die SPD will die Beschlüsse des Brüsseler Sondergipfels zur europäischen Schuldenkrise mittragen, hält sie aber nicht für ausreichend. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Es gibt keine Alternative dazu. Deutschland ist eine Exportnation. Uns geht es nur gut, wenn es unseren Nachbarn auch gut geht, damit sie unsere Produkte kaufen können. Und deshalb werden wir dem Paket zustimmen, auch wenn nicht alle unsere Forderungen erf&
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht durch die Anschläge in und bei Oslo keine neue Lage für Deutschland. "Durch den Anschlag in Oslo hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht grundlegend geändert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir sind seit Jahren Teil eines Gefahrenraumes. Und die jüngsten Festnahmen im Ruhrgebiet haben ja gezeigt, wie Besorgnis erregend die Gefährd
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Unterbrechung der Sommerpause für Beschlüsse zum Euro ausgesprochen. "Ich sehe im Augenblick keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Bundestages zum Euro in der Sommerpause", sagte Lammert der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Was nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs unmittelbar umgesetzt werden müsse, werde durch die schon getroffenen Beschlüsse und Vereinbarungen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zur Halbzeit der schwarz-gelben Koalition ein negatives Urteil über die Regierungspolitik gefällt. "Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition ist zur Halbzeit der Wahlperiode schon am Ende", sagte Gabriel "Bild am Sonntag". "In einer Situation, in der die Distanz der Deutschen zur Politik größer ist als jemals zuvor, verabschiedet sich eine sprach- und ratlose Kanzlerin in die Sommerpause. 25 Prozent der Beschä
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Ratingagenturen für die Euro-Krise mitverantwortlich gemacht. Die Agenturen würden das Thermometer an der falschen Stelle ansetzten, sagte Brüderle im Interview mit "Markenpost". "So können Sie auch nicht richtig Fieber messen", so Brüderle. Deshalb fordert er eine europäische Ratingagentur, die Brüderle zufolge mehr Wettbewerb und mehr Transparenz bringen würde. Außerdem würden
