Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph Bergner (CDU), hat zusammen mit dem polnischen Staatssekretär für nationale Minderheitenarbeit, Thomasz Siemoniak, eine Medaille des Konvents "Cordi Poloniae" erhalten. Das teilte das Bundesministerium des Inneren am Donnerstag mit. Mit der Auszeichnung hat der Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland das Engagement der beiden Politiker bei der Umsetzung des Vertrags zwischen der Bu
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Edwards muss 2,3 Millionen Dollar für seine Wahl-Kampagne von 2008 zurückzahlen. Das hat die Wahlkommission am Donnerstag beschlossen. Er galt neben Hillary Clinton und Barack Obama als dritter Spitzenkandidat der Demokratischen Partei. Am 30. Januar 2008 zog sich Edwards jedoch aus dem Rennen um die Präsidentschaft zurück, nachdem er bei den Vorwahlen nur schwache Ergebnisse erzielt hatte. Am 15. Mai 2008 erklärte Edwards
Die Grünen haben sich nach der Auflösung des Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel skeptisch geäußert. Monika Lazar, Rechtsextremismus-Expertin der Bundestagsfraktion, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), die Entscheidung zur Auflösung des Grabes sei zwar "nachvollziehbar", der Wunsch nach einem Ende der Nazi-Aufmärsche "verständlich". Lazar fügte im Gespräch mit der in Berlin erscheinende
Das Vorhaben der Bundesregierung, im Kampf gegen Piraten künftig privates Schutzpersonal auf deutschen Schiffen vor Afrika einzusetzen, ist auf heftige Kritik bei der SPD gestoßen. "Ich halte es für nicht akzeptabel, beim Begleitschutz von deutschen Schiffen staatliches Sicherheitspersonal durch private Kräfte zu ersetzen", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Besonders in Anbetracht der militärischen
Der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sieht die Situation Griechenlands als Gefahr für ganz Europa an. "Verschuldung ist nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern kann auch für die Demokratie eine Gefahr werden", sagte Toncar der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Antieuropäische Stimmungen gebe es bereits. "In Deutschland lässt die Bereitschaft, finanziell Solidarität mit anderen Ländern zu üben, spürbar nach. Ich habe die
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hält nach Gesprächen mit der griechischen Regierung in Athen eine rasche Umschuldung des Landes für unausweichlich. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) sagte Özdemir: "Zur Umschuldung gibt es keine Alternative, Abwarten macht alles noch schlimmer. Jede Lösung ist besser als gar keine Lösung. Der richtige Weg aus meiner Sicht ist, dass die alten griechischen Anleihen ge
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung des Verteidigungsministeriums nach Berlin abgelehnt und will dagegen Widerstand leisten. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist Ausdruck eines historischen Ausgleichs zwischen der wichtigen Rolle Bonns zu Zeiten der deutschen Teilung und der Rolle Berlins als Hauptstadt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeig
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds gefordert. Der Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise sei "ein Europäischer Währungsfonds, der unter dem Namen ESM bis 2013 eingerichtet wird", schreibt Brüderle in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müsse "mehr sein
Hartz IV-Bezieher, die sich zum neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) melden, sollen mehr als bisher von ihrem Hinzuverdienst anrechnungsfrei behalten dürfen. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, planen Sozialexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine entsprechende Initiative nach der Sommerpause. Geplant ist, dass Sozialhilfeempfänger von den 330 Euro Taschengeld künftig 175 Euro behalten dürfen – statt bisher nur 60 Euro. Der Freibetrag soll dem
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Demonstrationen von Griechen vor dem deutschen Generalkonsulat scharf kritisiert. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde das Konsulat von Demonstranten etwa eine Stunde blockiert. Sie überklebten das Konsulatsschild mit einem Hakenkreuz und schmierten Nazi-Parolen vor dem Eingang auf den Boden. Bosbach sagte der "Bild-Zeitung": "Die Bilder von Hakenkreuzen sind unerträglich. Sie widersprechen ni
