CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Hilfsangebot der SPD zur Bewältigung der Euro-Krise scharf zurückgewiesen. "Das ist kein glaubwürdiges und seriöses Angebot, sondern eine Nebelkerze", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die SPD will verschleiern, dass sie zum Thema Euro bislang nichts Konstruktives geleistet, sondern sich mit ihrer Enthaltung zum Rettungsschirm vor der Verantwortung gedrückt hat. Es wäre ehrlicher gew
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die am Dienstag bekannt gewordene Erprobung von Leopard-2-Panzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert. "Die Herstellerfirma setzt offensichtlich alles daran, dieses Geschäft und vielleicht auch noch andere Geschäfte auf den Weg zu bringen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den geplanten Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. "Ic
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bezeichnet die im vergangenen Herbst eingeführte Frauenquote in der CSU, wonach Vorstände auf Landes- und Bezirksebene mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt müssen, als Erfolg. "Die internen Wahlen haben gezeigt: Mit Freiwilligkeit auf Kreis- und Ortsverbandsebene sind wir nicht so weit gekommen wie mit der Quote auf Bezirks- und Landesebene. Der Druck hat gewirkt. Ohne Quote hätte das nicht funktioniert", sagte s
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die sinkenden Löhne für Geringverdiener scharf kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Gabriel: "Wer auch für wenig Geld arbeiten geht, statt sich auf Hartz IV zu verlassen, wird in unserem Land doppelt bestraft. Er verdient wenig und hat nichts vom Aufschwung. Damit muss endlich wieder Schluss sein!” Gabriel reagierte damit auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nach der die
Die CSU hat einen sechsmonatigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der EU-Subventionen für die Türkei im nächsten Jahr gefordert. "Wer sich weigert, mit einem Mitgliedstaat zu sprechen, brüskiert die ganze EU", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er reagierte damit auf die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep T
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen als "guten Kompromiss im Interesse der Kinder" bezeichnet. Die CDU habe wichtige Anliegen durchgesetzt: ein differenziertes Schulsystem statt der Einheitsschule, die individuelle Förderung der Kinder und gleiche Chancen für alle Schularten. Gröhe sieht in dem Kompromiss auch ein Signal für die Bundespartei, die sich im November neue bildungspolitische Leitsätze geb
Die FDP will das Kooperationsangebot der SPD, gemeinsam mit der Bundesregierung an einem Konzept zur Lösung der Griechenlandkrise mitzuwirken, auf Ernsthaftigkeit prüfen. "Die SPD sollte durchaus mit in die Verantwortung genommen werden. Grundsätzlich sollte ein solches Angebot der SPD auf seine Ernsthaftigkeit geprüft werden" erklärte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen Koppelin am Dienstag. Bisher sei die SPD nur mit Kr
Im Streit um das für 2013 geplante Betreuungsgeld erhält die CSU Unterstützung von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). "Ich halte nichts davon, wenn wir das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, immer wieder neu zur Diskussion stellen", sagte Bouffier der "Welt". Er sehe keinen Anlass, an dem Beschluss zu rütteln. "Wer es zulässt, von einer `Herdprämie` zu sprechen, hat sowieso schon verloren", sagte Bouffi
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Ernsthaftigkeit des jüngsten SPD-Angebots zur Bewältigung der Euro-Krise in Zweifel gezogen. "Wir haben uns als FDP den nationalen Interessen in schwierigen Situationen nie verweigert und sind nicht in Oppositionsreflexe verfallen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Und ich rate jedem, die Interessen des Landes an die Spitze zu stelle
Die Unternehmensberatung Roland Berger unterstützt die Forderungen nach einer europäischen und somit unabhängigen Ratingagentur, um das europäische Finanzsystem zu stabilisieren. "Was uns vorschwebt ist vielmehr eine neue europäische Agentur, die dazu beiträgt, die Dysfunktionalitäten, also die Fehler, die in diesem Markt zurzeit passieren, auszugleichen", sagte Markus Krall, Senior Partner der Unternehmensberatung Roland Berger, im Deutschlandfunk. E
