Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die jüngste Häufung von Plagiatsfällen bei der FDP für eine Konsequenz der oft einseitigen Karriere-Orientierung in der Partei. "Dass sich die Plagiatsfälle bei der FDP so häufen, hat Gründe, die im Karrieremodell von FDP-Abgeordneten zu suchen sind", sagt er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es geht darum, den Doktortitel auf der
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) lehnt es kategorisch ab, die Studiengebühren in Bayern wieder abzuschaffen. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er: "Die Studiengebühren sind für mich nicht verhandelbar." Heubisch stellte sich damit gegen Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß, die am Mittwoch unabhängig voneinander die Studiengebühren
Die FDP will die vergangene Woche im Bundesrat gescheiterten Steuervereinfachungen doch noch bis Jahresende durchboxen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, basteln die Liberalen bereits an einem entsprechenden Konzept. Danach sollen die unstrittigen Teile des abgelehnten Gesetzes in das nächste großen Steuergesetz im Herbst einfließen und gemeinsam verabschiedet werden. Geplant ist demnach, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 80 Euro auf 1.000
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürchtet Belastungen für Europa durch den anhaltenden Parteienstreit über den Defizitabbau in den USA. "Kommen Demokraten und Republikaner zu keiner Verständigung, droht eine neue Belastung durch eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die Fernwirkungen auch auf Europa haben wird", sage Steinmeier der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit insbes
Bundestags-Innenexperte Gerold Reichenbach (SPD) will eine bessere Bezahlung für die Bundesfreiwilligendienstleistenden ("Bufdis") durchsetzen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Bislang haben sich nach "Bild"-Informationen nur 3.000 Freiwillige für den neuen Zivildienst gemeldet. Hauptgrund ist laut Reichenbach die schlechte Bezahlung. Der SPD-Politiker fordert daher: "Bufdis müssen so viel verdienen wie Soldaten." Die Freiw
Die SPD will mit einer neuen Gesetzesinitiative die Rechte von Teilzeitbeschäftigten stärken und diesen den Umstieg auf eine Vollzeitarbeit erleichtern. "Viel zu viele Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit und verdienen dabei nicht nur heute schlecht, sondern werden auch morgen nur eine mickrige Rente kriegen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die SPD
Die CDU will angesichts der steigenden Zahl von Piraten-Überfällen auf Frachtschiffe vor Somalia den Kampf gegen die Freibeuter drastisch verschärfen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf ein Konzept des Bundesfachausschusses Innenpolitik der Partei. Darin sprächen sich die Experten dafür aus, künftig an Bord besonders gefährdeter deutscher Schiffe bewaffnete "Schutzteams" der Deutschen Marine sowie pri
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne der Regierung, mehr Werbung für Arzneimittel zuzulassen, massiv kritisiert: "Das ist eine gefährliche Form der Klientelpolitik für Pharmaunternehmen", sagte Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium sieht eine Anpassung des Arzneimittelrechts an EU-Recht an. Unter anderem sollen Pharmaunternehmen für nicht verschreibungspflichtige Pr&au
Der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller, befürwortet eine Offenlegung der Finanzen von gesetzlichen Krankenkassen. "Das hilft bei der Wahl der Krankenkasse. Der Versicherte hat ein Recht darauf, zu wissen, wofür seine Krankenkasse das Geld ausgibt", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Nach einem Medienbericht will das Gesundheitsministerium, dass die Kassen ihre wichtigen Finanzdaten künftig auf einem einheitliche
Der polnische Außenpolitiker und nationalkonservative Sejm-Abgeordnete Pawel Poncyljusz hat die Verleihung des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin kritisiert. Poncyljusz sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Preisvergabe an Putin sei "wohl ein Missverständnis". Gedankenlosigkeit oder einfach nur Ignoranz hätten offenbar dazu geführt, "dazu jene unheimliche Portion Pragmatismus der Deutschen bei der Ostpolitik&q
