Die Kreise, Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt werden nicht mehr Geld vom Land erhalten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen eine klare Absage. Die Stadt Halle etwa rechnet bei ihren Finanzplanungen für 2012 mit zusätzlichen Landesmitteln von 20 Millionen Euro. Es werde nicht mehr Landesgeld für die Kommunen geben "und auch keine Sonderhilfen für Halle&quo
Die Opposition im Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, das angebliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit lehnte drei Anträge der Oppositionsparteien ab. Mit diesen war versucht worden, die angebliche Genehmigung der Rüstungsexporte zu widerrufen und solche Verfahren in der Zukunft transparenter zu gestalten. Die Bundesregierung gab überdies keine Auskunft zu einem möglichen Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach S
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat angesichts der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt, dass "bestehende Bedenken im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens" aus dem Weg geräumt werden sollen. Die Ablehnung am Freitag "darf nicht das letzte Wort sein", so Lindner. Vor dem Hintergrund der "positiven Resonanz auf die Vorschläge von Paul Kirchhof" wären nun alle in der Pflicht, "zumindest Schritte i
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat angesichts der Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt, dass die SPD und die Grünen eine Entlastung der Arbeitnehmer und Familien blockieren würden. "Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik", so Wissing. Die Union und die FDP "wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die Arbeitnehmerinnen un
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, hat der SPD vorgeworfen, die Kommunen zu drangsalieren. Es sei "unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund zur Rettung aufzufordern", so Götz. Tatsächlich würde der Bund die Kommunen entlasten. Demnach würden diese durch die schrittweise Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund "allei
Trotz des beschlossenen Atomausstiegs halten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne an ihrer Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke fest. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe). Hauptgrund sei die Änderung des Atomgesetzes durch die Bundesregierung. Sie hatte im Zuge der Laufzeitverlängerung den Paragraphen 7d eingeführt und ihn trotz des Atoma
Der Bundesrat hat sich überraschend gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuervereinfachungen ausgesprochen. Bei einer Abstimmung am Freitag erhielt der entsprechende Gesetzentwurf entgegen ersten Ankündigungen keine Mehrheit. Auch der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Dies kann nun der Bundestag tun. Die Pläne sahen unter anderem eine Einkommensteuererklärung nur alle zwei Jahre vor. Dies sollte die Steuerzahler um insgesamt etwa 590 Million
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine deutliche Senkung des Rentenbeitrags zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn die FDP darauf zielt, in die Rentenkasse zu greifen und die Beiträge zur Rentenversicherung schon im nächsten Jahr mehr zu senken, als es das Gesetz ohnehin hergibt, dann wäre das unverantwortlich", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Grundsätzlich plädierte Scholz für geringere Sozialabgaben. "
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat den Beschluss des Bundestages zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kritisiert. "Man hat sich mit der Frage, wann menschliches Leben beginnt, nicht hinreichend auseinandergesetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Man hatte stattdessen zu sehr die Bedürfnisse der Eltern im Blick. Das halte ich für einen fatalen Fehler. Das gilt insbesondere auch für die 70 Abgeordneten der Union." Der Bundesta
Christoph Bergner, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, sieht die Situation der in der DDR geschiedenen Frauen als "ziemlich vertrackt" an. "Ich weiß, dass es für sie hart ist, besonders bei den Frauen, die aus Rücksicht auf die berufliche Entwicklung ihres Mannes nicht arbeiten gegangen sind und deshalb keine Rentenansprüche erworben haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern bei einem Telefon-Forum mit Lesern
