Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben ausgesprochen, gleichzeitig aber mehr Steuerautonomie für die Länder verlangt. "Gerade in der Rentenversicherung zeichnen sich Spielräume ab, die wir zur Senkung der Abgabenlast nutzen sollten", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies würde eine Senkung des Einkommensteuertarifs in den unteren und mittleren Einkommensber
Die schwarz-gelbe Koalition will die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter nun doch nicht mehr angleichen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) meldet, ist die geplante Reform endgültig auf Eis gelegt. Damit gilt für Vermieter auch künftig eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Mieter können ihrerseits einen Mietvertrag innerhalb von drei Monaten kündigen. Eine Angleichung der Fristen "ist endgültig vom Tisch", bestätigte
Die Union verliert in der Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Punkt und erreicht mit 32 Prozent ihr bisheriges Jahrestief. Das ist das Ergebnis des aktuellen "ARD-Deutschland-Trends". Die FDP kommt unverändert auf fünf Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt bei 26 Prozent. Die Grünen büßen einen Punkt ein und erreichen 23 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei acht Prozent. Falls die Deutschen den Bundeskanzler direkt wähl
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzentwurf zur unterirdischen CO2-Speicherung beschlossen. Demnach dürfen zukünftig Energiekonzerne an ausgewählten Standorten klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in unterirdischen Speichern einlagern. Mit dem Gesetz machten die Abgeordneten den Weg frei für die Erprobung der umstrittenen CCS-Technik (Carbon Capture and Storage). Dabei wird Kohlendioxid, das bei der Verbrennung in Kohlekraftwerken entsteht, abgeschieden, verflü
Politiker von Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen, Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen für hoch verschuldete EU-Staaten, die auf Finanzhilfen der Gemeinschaft angewiesen sind, in Zukunft auszusetzen. "Es ist hohe Zeit, dass die Europäische Kommission tätig wird", kommentierte Unionsfraktionsvize Michael Meister einen entsprechenden Vorstoß von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Handelsblatt
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat im Streit zwischen dem Bundesfamilienministerium und der Linkspartei nahestehenden Jugendorganisation "solid" über Fördermittel ein Berufungsverfahren zugelassen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der "Welt". 2006 hatte das Ministerium "solid" eine Förderung mit dem Hinweis verweigert, dass es unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe und linksextremistische Positionen vertreten.
Der Bundestag debattiert und entscheidet an diesem Donnerstag über das umstrittene Thema der Präimplantationsdiagnostik (PID). Die Abgeordneten diskutieren dabei über drei fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe. Während der erste eine begrenzte Zulassung der Methode vorsieht, befürworten die zwei anderen ein komplettes Verbot beziehungsweise ein Verbot mit Ausnahmen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), warb
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, will die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 in andere Bundesbehörden oder Ministerien umgesetzt wissen. "Das muss noch in dieser Legislaturperiode geschehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Diesen Anspruch habe ich. Und das wird auch geschehen." Vaatz reagierte damit auf das von dem Lei
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass im Rahmen des jüngsten Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich habe dann im Pa
Nach den Plagiatsfällen fordern Wissenschaftler von den Politikern ein Umdenken bei der Mittelvergabe, um die Qualität des Doktortitels zu sichern. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Michael Kempen, fordert deshalb ein Ende der Mittelvergabe nach Anzahl der Promotionen: "Es darf nicht sein, dass derjenige mehr Geld bekommt, der mehr Promotionen aufweist." Kempen stellte in der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) die leistungsorientierte Mitt
