Die tourismuspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, hat Dänemarks Verschärfung der Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden bedauert. "Dänemark setzt mit dem Schritt ein bedauerliches Signal", so Mortler. "Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut, der freie Personen- und Wirtschaftsverkehr eine der greifbarsten Errungenschaften der Europäischen Union." Urlaubsreisen seien früher fast zwingend mit stundenlange
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag den Sparkurs der Landesregierung verteidigt. "Unser erklärtes Ziel ist es, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Land muss wegen sinkender Zuweisungen jährlich etwa 200 Millionen Euro sparen. Haseloff verwies zugleich auf einen "völlig neuen Kommunikationsansatz" bei den Etatplanungen. &q
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern in Einklang zu bringen. "Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik – Stichwort: Schuldenbremse – zusammen geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die Einkomm
Im Streit um die geplante Steuerreform dringen die Liberalen auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) verlangte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ministerpräsidenten den Facharbeitern und ihren Familien, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, die Aufschwungsdividende verweigern wollen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei schließlich eine Frage der &quo
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die bisher vorgelegte
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind Konsolidierungsland", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte ebenfalls: "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten." Der sächsische Mi
Die angebliche Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien sorgt in der Politik für Wirbel. Besonders aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien als "illegal" und sieht ein "Glaubwürdigkeitsdesaster deutscher Außenpolitik". Die Fraktion der Partei hat zur Diskussion für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Angesich
Der Staat solle nicht die Steuern senken, stattdessen solle er die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück den Plan der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 den Steuerzahlern "mehr Netto vom Brutto" zu belassen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) sagte Steinbrück, der Koalitionsplan sei &q
Die Grünen-Politikerin Agnes Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht auch nach der Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee weiteren Reformbedarf. Die Bundesregierung müsse sich Gedanken machen, "ob man langfristig wirklich genug junge Leute bekommt und ob man vor allem auch die Leute bekommt, die man dort sehen will und die man dort haben will", so Malczak im Deutschlandfunk. Die Aussetzung der Wehrpflicht sollte zudem ein Anlass dafür sein, die D
