Beim Streit um die Anti-Terror-Gesetze wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun auch von seinen Landeskollegen kritisiert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten. Das Gesetzespaket sei zwar zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet worden, "aber viele Befugnisse richten sich nicht gegen Terroristen, sondern gegen Links- oder Rechtsextreme". Kö
Unbeeindruckt von Chaos und Gewalt kooperiert die Bundeswehr weiter mit der Armee im Jemen. Im Rahmen der "Militärischen Ausbildungshilfe" werden derzeit vier Offiziere, fünf Sanitäter beziehungsweise Ärzte sowie ein Generalstabsoffizier aus dem arabischen Land ausgebildet. Das hat Thomas Kossendey (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, dem zuständigen Bundestagsausschuss mitgeteilt. Das berichtet der "Spiegel". In s
Die Zustimmung des grünen Bundesvorstands zum Atomausstiegsplan der Bundesregierung stößt parteiintern auf scharfe Kritik. Gesine Agena, Ko-Sprecherin der Grünen Jugend, warnt die Parteiführung im "Spiegel" davor, "in vorauseilendem Gehorsam einfach unsere eigenen politischen Forderungen bei unserem Herzensthema" fallen zu lassen. Weiter sagte sie: "Warum sollten wir einem unzureichenden schwarz-gelben Atom-Kompromiss zustimmen, wenn mit uns dar
Im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Sanierung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die widerstrebende Europäische Zentralbank (EZB) mit einem Kompromissvorschlag gewogen stimmen. Wie der "Spiegel" berichtet, soll nach den Plänen seines Ministeriums die griechische Regierung im Rahmen eines zweiten Rettungspakets neben Hilfszahlungen von 90 bis 120 Milliarden Euro auch Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF er
Ein Jahrzehnt nach dem Beginn des bewaffneten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Löning, den Regierenden in Afghanistan "fehlt es an der Macht, teilweise auch am Willen, rechtsstaatliche Strukturen und grundlegende Versorgungsleistungen zu gewährleisten". Nach dem gerade beendeten Besuch
Politiker von FDP und SPD haben Union und Grüne vor einer Fortsetzung schwarz-grüner Denkspiele gewarnt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Angela Merkel wird wohl erkennen, dass Herr Kretschmann als Trojanisches Pferd der Grünen ins Lager der Konservativen geschoben wird. Bürgerlich mag sein Auftreten sein, seine Politik in Baden-Würtemberg ist es allerdings nicht." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte in
Eine große Mehrheit der Bundesbürger und Spitzenpolitiker mehrerer Parteien wollen, dass Bundespräsident Christian Wulff sich künftig deutlich stärker in die Politik einmischt als bislang. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" finden 80 Prozent der Deutschen, Wulff sollte zu gesellschaftspolitischen Fragen wie Euro-Rettung, Atomausstieg oder dem Ende der Wehrpflicht Stellung beziehen. 78 Prozent fordern, das Staatsoberh
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Nato-Partnern Kurzsichtigkeit bei der Planung ihrer Intervention in Libyen vorgeworfen. Angesprochen auf die Munitionsknappheit der Verbündeten sagte de Maizière dem "Spiegel": "Natürlich muss man, wenn man etwas anfängt, auch immer wissen, wie lange man das durchhalten kann." Er berichtete, die USA hätten Deutschland bei der Nato-Tagung im Juni "noch einmal um militärische Hilf
In der Debatte über die Reform des Wahlrechts rückt ein parteiübergreifender Konsens in weite Ferne. Die Union will zwar einen neuen Versuch starten, mit dem Koalitionspartner FDP einen Kompromiss zu finden, ist aber nicht zu substantiellen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Notfalls machen wir es alleine", sagt ein ranghohes Fraktionsmitglied. Die Union besteht darauf, das System der sogena
Nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy pocht CSU-Chef Horst Seehofer weiter auf eine Beteiligung privater Gläubiger. "Mir sagen Experten seit einem Jahr, dass eine Umschuldung Griechenlands nötig ist. Jetzt ist die Zeit für den Beginn einer Beteiligung privater Gläubiger gekommen", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag hagelt es unterd
