Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Aberkennung ihres Doktortitels prüfen zu lassen. Die Mängel ihrer Dissertation seien ihren damaligen Gutachtern bekannt gewesen, der Promotionsausschuss habe ihr im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller Schwächen der Arbeit den Doktortitel verliehen, erklärte die FDP-Politikerin am Mittwoch nach Bekanntwerden der Entscheidung der Uni Heidelberg. Die FDP im EU-Parlament ist unterdess
Da die Krankenkassen bis Ende des Jahres einen Finanzüberschuss von geschätzt über sieben Milliarden Euro anhäufen, entbrennt die Debatte über eine Beitragssenkung. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bundesverbraucherzentrale, sagte gegenüber "bild.de": "Die Überflüsse dienen zum Aufbau einer Liquiditätsreserve, die der Fonds auch braucht. Es ist aber nicht richtig, damit den Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag zu finanzieren
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist offenbar unter Umständen bereit, auf sein Amt zu verzichten. Der Regierungschef habe laut Medienberichten, die sich auf griechische Regierungskreise berufen, in Gesprächen mit den Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien die Bildung einer "Regierung der nationalen Rettung" vorgeschlagen. Falls es zur Bildung einer solchen Einheitsregierung komme, würde Papandreou möglicherweise auf das Amt des Regierun
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat scharfe Kritik an den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission geübt. "Es ist ein verheerendes Signal, wenn Bundesfinanzminister Schäuble die Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen für beendet erklärt. Der Bund lässt die Kommunen im Stich", sagte Jäger der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Das Gremium, dem Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden angehörten, sollte Wege aus der anhal
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings fordert eine restriktive Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Gegenüber künstlich erzeugten Embryonen "fehlt die natürliche Tötungshemmung", erklärt Krings in der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt". Hier sei der Gesetzgeber gefordert. Die Präimplantationsdiagnostik berge das hohe Risiko einer Selektion, die Krings als "Verstoß gegen die Menschenwürde" abl
Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Atomausstieg bei den Wählern unbeliebt. Laut der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL wollen nur 35 Prozent der Deutschen derzeit Union oder den Liberalen ihre Stimme geben. 31 Prozent würden sich dabei für CDU/CSU entscheiden, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die FDP käme auf 4 Prozent, ein Punkt weniger als in der Woche zuvor. Die SPD
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Dies "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Diskutiert würden zurzeit Sanktionen oder Anreize zur Einhaltung der seit zwölf Jahren geltenden Vorgaben der Frauenförderpläne in Verwaltungen, Hochschulen oder kommunalen Tochterunternehmen, bestätigte eine Sprecherin von Frauenministerin Barbara St
Nach der Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 Jahren planen Union und FDP weitere Maßnahmen, um die hohen Unfallzahlen von Fahranfängern zu reduzieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen Anfänger künftig drei Monate nach Führerscheinerwerb sogenannte "Feedback-Fahrten" (Wiederholungsfahrten) absolvieren, also erneut eine oder zwei Fahrstunden mit einem Fahrlehrer nehmen. Laut Zeitung sollen die Pläne nach dem Willen d
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, lehnt den Antrag von SPD und Grünen, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst künftig an einen Anfangsverdacht zu knüpfen, ab. "Ich möchte das nicht von einem Anfangsverdacht abhängig machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn der Anfangsverdacht ergibt sich ja." Vaatz fügte mit Blick auf die Koalitionsmehrheit hinzu: "Ich ne
Die sachsen-anhaltinische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat einen Verkauf der Universitätsklinika in Magdeburg und Halle klar ausgeschlossen. "Die SPD ist und bleibt weiterhin dagegen, die Universitätsklinika zu privatisieren, um einmalige Erlöse zu erzielen", sagte Budde, die auch SPD-Landtagsfraktionschefin ist, der in "Mitteldeutschen Zeitung". Damit entzieht sie einer von ihrem Parteifreund und Finanzminister Jens Bullerjahn vorgeschlagenen Privatisier
