Innerhalb der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung des Wahlausgangs in der Türkei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sieht im Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei "einen Beitrag zur weiteren demokratischen Stabilisierung" des Landes. "Die Türkei hat sehr weise gewählt", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt". Zuvor hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
Bei den Parlamentswahlen in der Türkei hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zwar wie erwartet deutlich gewonnen, eine angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit aber verpasst. Die religiös konservative AKP kam nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf knapp 51 Prozent, berichten türkische Medien. Dies bedeutet ein deutliches Plus gegenüber der letzten Parlamentswahl im Jahr 2007, als Erdogans Partei auf 46,5 Prozent der Stimmen
Italien wird am Sonntag und am Montag in mehreren Volksabstimmungen über die Atompolitik, die strafrechtliche Immunität von Regierungsmitgliedern und die Teilprivatisierung der Wasserversorgung entscheiden. Rund 47 Millionen Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen zu bestimmen, ob Italien wieder in die Produktion von Atomenergie einsteigt. Angesichts der Fukushima-Katastrophe hatte Italien vor einigen Wochen ein Atom-Moratorium beschlossen. Bislang hat Italien keine eigenen Atomkraftwerk
Nach den Worten des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden und Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, wird die FDP noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen durchsetzen. "Deutschland steht heute wirtschaftlich wieder gut da. Wir werden den Menschen zeigen, dass es ihnen mit der FDP in der Regierung besser geht", sagte er in einem Interview mit "Bild am Sonntag". "Wir erarbeiten uns durch Haushaltskonsolidierung und Währungsstabilität nun de
In der Türkei haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Rund 50 Millionen Bürger im Inland und etwa 2,5 Millionen im Ausland sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Favorisiert ist die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Umfragen haben ergeben, dass Erdogan erneut im Amt bestätigt werden wird. Noch offen ist, ob seine religiös-konservative AKP auch die Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten wird. Falls dies der Fall sein sollte, könnte Erd
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags will in Zukunft englischsprachige Vorlagen der EU-Kommission boykottieren. Ausschuss-Chef Ernst Hinsken (CSU) sagte "Bild am Sonntag": "Künftig gibt es eine Beratung dieser Dokumente erst, wenn die EU-Kommission ihre Vorlagen in deutscher Sprache zur Verfügung stellt." Es habe unter den 37 Ausschuss-Mitgliedern parteiübergreifender Konsens bestanden, "dass eine Benachteiligung der deutschen Sprache gegen&uu
Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) werden in Deutschland Antibiotika zu bedenkenlos verschrieben. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Bahr: "In Deutschland müssen Antibiotika gezielter eingesetzt werden, um Resistenzen zu vermeiden. Antibiotika werden oft zu breit und nicht spezifisch genug eingesetzt. Für einen treffsicheren Einsatz sieht unser Gesetz vor, den Antibiotikaverbrauch in Krankenhäusern zu erfassen." Bahr verwie
Die FDP verliert bei den Wählern wieder an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" kommen die Liberalen nur auf 4 Prozent und würden damit bei Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Leicht hinzugewinnen kann dagegen der Koalitionspartner CDU/CSU, die Union kommt jetzt auf 34 Prozent (+1). Die SPD gewinnt ebenfalls leicht und erreicht 26 Prozent (+1). Die Grünen bü&szl
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann im Interview mit dem "Tagessp
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die "Große Koalition der Rentenkürer von Union, SPD, FDP und Grünen" für die "wachsende Gefahr millionenfacher Altersarmut" verantwortlich gemacht. Anlässlich einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die eine Zunahme der Altersarmut innerhalb der nächsten zehn Jahre vorhersagt, kritisierte Ernst, dass "die Durchschnittsrente heute schon deutlich unter der Arm
