Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir haben die Regierung auf entsprechende Regelungen in Österreic
Die CDU nimmt Abschied von selbstständigen Haupt- und Realschulen. Das hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) als Beschluss der CDU-Bildungskommission verkündet. Die Kommission unter ihrem Vorsitz erarbeitet bildungspolitische Leitsätze für den Parteitag im November. "Bald wird es 35 Prozent weniger Schüler geben, darauf müssen wir uns einstellen", sagte Schavan im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Eltern wünschten, dass ihre
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich im Zusammenhang mit der Energiewende gegen einen Sonderparteitag ausgesprochen: "Über den Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren diskutieren wir schon seit vielen Jahren, unsere Leitgedanken sind auch Teil der Koalitionsvereinbarung", sagte die Ministerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Kritikern warf sie vor, nichts Substanzielles beizutragen. "Mich betrübt, das
Der neue Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars Hendrik Röller, wird nicht von seinem Amtsantritt am 1. Juli an alle Aufgaben übernehmen, die sein Vorgänger Jens Weidmann erfüllte. Dies meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der neuesten Ausgabe. Die Funktion als Beauftragter für die Weltwirtschaftsgipfel, also als G-20-Sherpa, kommt demnach erst mit Beginn nächsten Jahres dazu. Bis dahin betreut Finanzstaatssekretär
Über einen neuen Anlauf, der rechtsextremistischen NPD den Geldhahn zuzudrehen, wollen demnächst die Innenminister der Bundesländer beraten. Für ihr Treffen am 21. Juni haben sie das Thema auf die Agenda des traditionellen Kamingesprächs gesetzt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung. Hintergrund des Vorstoßes ist ein im Dezember 2010 erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Es hatte die juristisch
In der CDU wächst der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, die Energiewende in der Partei auf breiter Front zu diskutieren. "Es wäre gut, wenn man grundlegende Änderungen wie in der Atomfrage auf einem Sonderparteitag abstimmt", sagt der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Der Partei täte diese Diskussion gut." Unterstützung erhält er von der neuen saarl&aum
Die von der Regierungskoalition beschlossene rasche Abschaltung aller Atomkraftwerke wird für die Bürger nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer. "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben", sagte Brüderle im "Spiegel"-Interview. "Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen." Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom, so Brüderle. Zudem würden der Netzausbau u
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist angeblich auf Drängen seines SPD-Kollegen Klaus Wowereit von einer Sitzung ausgeladen worden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wollte Kretschmann vor der Ministerpräsidentenkonferenz vergangenen Freitag in Berlin an einem Treffen der sogenannten A-Länder, also der SPD-geführten Landesregierungen teilnehmen – auf ausdrückliche Einladung der Sozial
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung ab. "Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbek&a
In der CDU gibt es offenbar Streit um die Zuständigkeit in der Bildungspolitik. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" konnten sich die beiden Vorsitzenden der Parteikommission in der Abschlusssitzung nicht einigen, wie künftig die Verantwortung aufgeteilt werden soll. Bundesforschungsministerin Annette Schavan will das Grundgesetz ändern, damit der Bund mehr mitreden kann. Der Co-Vorsitzende der Kommission, Sachsens Kultusminister Roland Wöller, ist str
