Die Grünen haben in der Sympathie der Wähler wieder zugelegt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL steigen sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent. Sie liegen damit nur noch drei Punkte hinter der Union, die bei 30 Prozent verharrt. Die SPD kann die leichten Zugewinne nach ihrem Wahlerfolg in Bremen nicht halten, sie sinkt um 2 Punkte auf 22 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 5 Proz
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die CDU angesichts des geplanten Atomausstiegs bis 2022 vor einem Verlust ihres Alleinstellungsmerkmals gewarnt. "Parteien müssen darauf achten, dass ihre Alleinstellungsmerkmale nicht verloren gehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die SPD zum Beispiel kommt deshalb nicht mehr aus dem Keller, weil sie kein Alleinstellungsmerkmal mehr hat. Die wirtschaftliche Kompetenz ist das Alleinstellungsmerkm
Die FDP will den geplanten Steuernachlass für die energetische Gebäudesanierung sofort wirksam werden lassen. "Wenn man den Steuernachlass für die Gebäudesanierung erst kommendes Jahr in Kraft treten lässt, riskiert man, dass geplante Baumaßnahmen bis dahin aufgeschoben werden", sagte FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir sollten darüber nachdenken, die Ermäßigung sofort einzuf&uu
Vor dem Bund-Länder-Krisentreffen zu EHEC am Mittwoch hat sich Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) zusätzlich zu den EU-Hilfen auch für nationale Hilfen für die Gemüsebauern ausgesprochen. "Wir müssen eine nationale Entschädigungsregelung für die Bauern vereinbaren", sagte Singhammer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er betonte: "Selbstverständlich tragen auch Gemüsebauern ein gewisses Geschäftsrisi
Kaum einen Tag nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Atomausstieg bis 2022 gibt es bereits Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Die FDP warnt vor drohenden Klagen der Atomkonzerne und weist dem Koalitionspartner die Schuld daran zu. Laut FDP-Generalsekretär Christian Lindner habe seine Partei dagegen vorsorgen wollen, aber die CDU habe das nicht für nötig gehalten. Der erste Konzernchef hat sich derweil bereits bei der Regierung über den geplanten Abschaltplan beschwert
Die grüne Parteivorsitzende Claudia Roth schaltet sich in den unionsinternen Richtungsstreit ein und attackiert Philipp Mißfelder scharf. "Absolut unterirdisch, frech und arrogant" schreibt Roth in einem an Mißfelder und vier weitere Unionspolitiker adressierten Brief, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, sei dessen "Aufmerksamkeitsspielchen". Mißfelder hatte sich Anfang der Woche in einem Interview über die "Anbiederung" d
Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), hat mehr Chancengleichheit für Menschen aus Zuwandererfamilien auf dem Wohnungsmarkt gefordert. Auf einem Kongress des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen in Berlin sagte sie: "Für das Gelingen von Integration ist es entscheidend, dass Migranten auch die Möglichkeit haben, attraktive Wohnungen anzumieten und Wohneigentum zu bilden." Ein gutes Wohn
Im Kampf gegen die lebensgefährliche EHEC-Darminfektion wird jetzt der Ruf nach einer zentralen Seuchenpolizei in Deutschland laut. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte in der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung: "Für besonders gefährliche Keime brauchen wir eine mobile Eingreiftruppe." Den Kern dieser Truppe sollten die Spezialisten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin bilden – ausgestattet mit allen Kompetenzen, sagte Lauterbach. "Daf&uu
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Vorgehen der Behörden bei der Bewältigung der EHEC-Epidemie erneut gegen Kritik seitens der Opposition verteidigt. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Das Krisenmanagement funktioniert – die Behörden konzentrieren alle ihre Kräfte auf die Bekämpfung dieser Epidemie." Jetzt sei auch "nicht die Zeit für Föderalismusdebatten". Die Ministerin forderte die Verbraucher auf,
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu verhandeln. "Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein Umgang miteinander", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen." Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: "Wir sollten Punkt für Punkt verhan
