Im Streit um die Fortgeltung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Handlungsverweigerung vorgeworfen. Hahn, der auch hessischer Justizminister ist, sagte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe): "Als Liberaler kann ich es nicht verantworten, eine staatliche Eingriffsstruktur zu schaffen, die jedes Maß vermissen lässt und alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Mit der Vorratsspeicherung baut die U
Erstmals hat sich ein SPD-Spitzenpolitiker offen für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Wir werden die Debatte neu führen müssen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Schuldenbremse muss ein deutlich langfristigeres und wirklich nachhaltiges Projekt werden", unterstrich der Vertraute von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. "Meine Sorge ist, dass di
Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelt, dass es die schwarz-gelbe Regierung ernst meint mit dem Atomausstieg und hat ein festes Abschaltdatum für jeden Atommeiler gefordert. "Die Atomgesetznovelle riecht nicht nach Ausstieg, sondern nach einem Zeitgewinn", sagte Roth gegenüber "stern.de". Die letzten neun Meiler würden erst zwischen 2021 und 2022 abgeschaltet. "Merkel spekuliert auf die Vergesslichkeit der Menschen, Fukushima ist dann schon wieder so l
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich für eine schnelle Lösung der Atomendlager-Frage ausgesprochen. "Die Endlagerfrage ist ein drängendes Problem und auch eines, das man nicht auf ein Bundesland alleine beschränken kann", sagte die Politikerin im Deutschlandfunk. Sollte es bei der Erkundung von Gorleben als Endlager keinen Erfolg geben, müssten "auch andere bereit sein, zu einer Lösung beizutragen", so Puttrich. Mögli
Die Grünen wollen dem Konzept zur Energiewende der Bundesregierung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. "Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Zugleich lehnte sie den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren. "Wenn die Regieru
Die CDU hat Ende April nur noch 500.387 Parteimitglieder gehabt und ist im Mai vermutlich ebenso wie zuvor die SPD unter die 500.000er-Marke gerutscht. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise. So habe die CDU seit Jahresbeginn monatlich etwa 1.000 Mitglieder verloren. Ende März waren es 501.190, Ende 2010 noch 505.314 Mitglieder gewesen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist von einst 60.000 auf 11.000 Mitglieder zusammen gesa
Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis vor. "Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner", sagte Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). &quo
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat die mangelnden Aufstiegschancen von Homosexuellen in der CDU kritisiert. "Ministerpräsident ist das Äußerste", was ein Homosexueller in der CDU werden könne, sagte er dem "Zeit-Magazin". "Ich selbst wäre auch nie Spitzenkandidat geworden, wenn die Leute geahnt hätten, dass ich gewinnen könnte. Ich war ja eher eine Verlegenheitslösung, der Jungspund, der immer so aussi
Nach dem deutlichen Sieg von Rot-Grün in Bremen hat die SPD bundesweit im Ansehen der Wähler zugelegt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL klettern die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 3 Punkte auf 24 Prozent. Die SPD liegt aber immer noch hinter den Grünen, die zum vierten Mal in Folge 26 Prozent erreichen. Die Union büßt nach ihrem Wahlabsturz in Bremen 2 Punkte ein, sie fällt zum d
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Besuch in Indien "nicht Wirtschaftsinteressen über ihre globale Verantwortung zur friedenssichernden Politik zu stellen". Das sagte Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Kanzlerin steht in Indien an der Spitze einer umfangreichen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation. Bei den bilateralen Gesprächen wird es unter anderem auch
