Die schwarz-gelbe Koalition hat den Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens zum Jahr 2022 beschlossen. Das teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Nacht zum Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt mit. Die sieben ältesten AKW sowie das pannengeplagte Kernkraftwerk Krümmel sollen demnach nicht wieder ans Netz gehen. Die meisten Atomkraftwerke sollen bis 2021 stillgelegt werden, nur die drei modernsten sollen ein Jahr l&au
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet im Laufe des Jahres 2012 mit einem Inkrafttreten der Gesundheitsreform. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat", sagte der Minister. Weiterhin plant der Minister, einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen. Er solle die Reform der Pflegeversicherung begleiten und Ansprechpartner für alle Beteiligten sein, sagte Bahr der Tageszeitung "Di
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Vorhaben der Parteispitze verteidigt, künftig auch Nicht-Mitglieder über die Kandidaten der SPD abstimmen zu lassen. "Besitzstandsdenken darf es jetzt nicht geben. Wir sind doch alle in die SPD eingetreten, nicht um Mitgliedsansprüche zu maximieren, sondern um Gleichgesinnte zu treffen, mit denen wir politisch etwas bewegen können", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die I
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung bei der angestrebten Energiewende auf Atomkraft als stille Reserve zurückzugreifen. Mit dieser Reserve könne demnach auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden. Berechnungen der Bundesnetzagentur hatten ergeben, dass dafür etwa 2.000 Megawatt benötigt würden. Dies entspricht einer Leistung von circa zwei Atomkraftwerken, welche in einer Art Stand-by-Modus verbleiben würden und bei Bedarf hochgefahren wer
Medienberichten zufolge soll die Brennelementesteuer bestehen bleiben. Darauf hätte sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag in Berlin geeinigt. Der Bund plant mit Steuereinnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Sollten die wegen des Atommoratoriums stillgelegten acht Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz gehen, würden sich die jährlichen Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro verringern. Der Koalitionsausschuss will sich au&
Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat am Sonntag signalisiert, einem Atom-Ausstieg "Anfang des nächsten Jahrzehnts" zuzustimmen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Gabriel, dass seine Partei "natürlich dafür" sei, zu ihrem "eigenen Gesetz zurück zu kommen". Weiterhin erklärte der SPD-Vorsitzende, dass er nicht den Eindruck habe, die Regierungskoalition würde "ganz viel Wert" auf die Zustimmung
In Nordrhein-Westfalen gelten ab dem 1. Juni wieder die alten Eigenbedarfgrenzen bei Drogen – 10 Gramm bei Cannabisprodukten und je ein halbes Gramm bei Heroin, Kokain oder Amphetaminen. Das berichtet die "Neue Ruhr Zeitung" (Montagausgabe). Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dies in einem entsprechenden Erlass geregelt, der der Zeitung vorliegt. Unterhalb der Eigenbedarfsgrenzen kann die Justiz Verfahren einstellen, muss es aber nicht. Der Erlass markiert eine ganze Reihe Ausna
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Gespräch mit der "Zeit" erklärt, dass die Bewerberzahlen bei Zeit- und Berufssoldaten gut seien, ein Problem seien die Freiwilligen. Befürchtungen, die Bundeswehr könne zur "Unterschichtenarmee" werden, teilt de Maizière nicht. Ziel sei es, den Bildungsstand in der Armee zu bewahren. Zwar könne die Bundeswehr Aufstiegschancen ermöglichen, jedoch sehe er in der Fortbildung n
Die Grünen wollen versuchen, mit den Sozialdemokraten gemeinsam eine Position zur schwarz-gelben Energiewende zu finden. Das bestätigte die grüne Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe): "Wir stimmen uns seit einiger Zeit bei verschiedenen Themen ab", sagte Linnert und verwies als Beispiel auf die Reform der Hartz IV-Gesetze. Außerdem bekräftigte Linnert, dass auch die Grü
Vor Beginn des Deutschen Ärztetages am kommendenDienstag in Kiel hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Ärzten eine leistungsgerechte Bezahlung und Maßnahmen gegen einen erwarteten Medizinermangel auf dem Land versprochen. "Mediziner auf dem Land betreuen oft mehr Patienten als Ärzte in der Stadt. Wir sorgen dafür, dass es für zusätzliche Patienten zusätzliches Geld gibt, und zwar ohne Abschläge", sagte Bahr der Tageszeitung &q
