In Bremen, dem kleinsten Bundesland Deutschlands, wählen am Sonntag gut 500.000 Wahlberechtigte eine neue Bürgerschaft. Aktuellen Umfragen zufolge werden dem bislang regierenden rot-grünem Bündnis unter Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) große Chancen angerechnet, die Regierung fortzuführen. Gewählt wird in Bremen nach neuem Wahlrecht. Fünf Stimmen darf jeder Wähler abgeben, die Bürgerschaft wird zudem über zwei getrennte Listen in Bre
Zum dritten Mal in Folge haben sich die Grünen im "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" verschlechtert. In der Emnid-Umfrage verlieren sie erneut einen Punkt und liegen in der Wählergunst derzeit bei 21 Prozent – der schlechteste Wert seit Ende März. Die Sozialdemokarten konnten sich hingegen um zwei auf 26 Prozent verbessern. Die Linke liegt bei 8 Prozent (-1). Kaum Bewegung im Regierungslager: Die Union gewinnt einen Zähler hinzu (34), die Liberalen verh
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat alle Berechnungen über die Rente mit 69 als "unseriös" zurückgewiesen. "Die Kaffeesatzleserei über das Jahr 2060 ist unseriös und verunsichert die Menschen. Niemand kann vorhersagen, wie es in 50 Jahren auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Sogenannte Wirtschaftsweise, die die Lebensrealität hart arbeitender Menschen nicht mehr wahrnehmen, brauchen wir nicht", sagte Nahles in "Bild am Sonntag". Anst
Der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, unterstützt den bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU). Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte er: "Wir halten den Neuorientierungsprozess in der CSU für eine gute Sache. Es ist nicht oft der Fall, dass es in der Politik zu einer derartigen Kehrtwende kommt." Söder hatte am Rande der CSU-Klausurtagung am Freitag für einen Atomausstieg bis 2022 plädiert. Der BUND b
Der Schatzmeister der Berliner SPD, Harald Christ, hat seine Partei aufgefordert, sich im Landtagswahlkampf von der Bundes-SPD abzusetzen. "Die Berliner SPD ist nicht die Bundes-SPD. Auch in Hamburg ist es den Sozialdemokraten gelungen, sich vom Bundestrend abzusetzen. Die Landesthemen müssen in den Vordergrund gerückt werden, das wurde bei den Wahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versucht und das wird die SPD auch in Berlin tun", sagte Christ dem &qu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist davon überzeugt, dass es für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) noch viel zu tun gibt. "Die DBU kann auf 20 erfolgreiche Jahre zurückblicken", sagte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Das Startkapital stammte aus dem Verkauf der bundeseigenen Salzgitter AG. Die eine Milliarde Euro sei "sehr gut angelegtes Geld", so die Bundeskanzlerin. Dabei seien etwa die Betreuung großer Naturschutzflächen wie a
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung gehen", sagte Schlarmann, der auch Bundesvorstandsmitglied der CDU ist, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Die Bundeskanzlerin darf sich mit ihrer Führung nicht
Gegen eine stückweise und kleine Reform der Mehrwertsteuer-Regelung haben sich führende Politiker von CDU und CSU ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe): "Entweder, man macht das richtig und durchgreifend oder gar nicht." Angesichts der finanziellen Spielräume sieht Fuchs keine Möglichkeit für diese Legislaturperiode. Er besteht
RTL-Moderatorin Nazan Eckes wird künftig die Bundesregierung in Integrationsfragen beraten. "Gewiss kann sie uns als Brückenbauerin und Vorbild Erkenntnisse vermitteln", sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Eckes gehöre zu dem Kreis von Persönlichkeiten, die sie in den neu geschaffenen Integrationsbeirat berufen habe. Die Staatsministerin nannte es "hochspannend", wie Eckes Einwanderung aus
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, im Skandal um die City BKK endlich tätig zu werden. "Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt". Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit. Den Kassen machte sie schwere Vorwürfe: "Was die Krankenkassen derzeit veranstalteten, ist rechtswidrig und sozialer Irrsinn&quo
