Union und FDP rücken von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Mehrwertsteuer ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise berichtet, gilt eine Reform noch in dieser Legislaturperiode als sehr unwahrscheinlich. Vor allem bei CDU/CSU gibt es demnach große Widerstände gegen Änderungen bei der Besteuerung. Grund ist die Sorge, eine Mehrwertsteuerreform könnte wichtige Wählergruppen wie Rentner ausge
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Grundsatzrede von US-Präsident Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt begrüßt. Die Rede sei ein "kraftvolles Signal der Unterstützung für den demokratischen Wandel in Nordafrika und der arabischen Welt insgesamt", sagte Westerwelle am Donnerstag. Sie gebe all denjenigen Rückenwind, die sich für mehr Freiheit, Demokratie und Chancen auf persönlichen Wohlstand in der Region eins
Das heutige Treffen der Vertreter von 18 gesetzlichen Krankenkassen zum Wechsel-Chaos für die Versicherten der insolventen "City BKK" hat nach Meinung von CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zu spät stattgefunden. "Bild.de" sagte Spahn dazu: "Dieses Treffen hätte viel früher stattfinden müssen, alle wussten doch, was passiert!" Der CDU-Politiker spricht sich für Geldbußen der Kassenvorstände aus, bei denen Patienten abgewiesen
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass sie "kneift", wenn es darum ginge, die "wirklich Schuldigen der Finanzkrise zur Kasse zu bitten". Demnach verstelle die Kanzlerin durch ihre "boshafte Rhetorik" den "Blick auf die wahren Schuldigen der Krise". Diese sei nach Ansicht von Lötzsch von den Banken hervorgerufen worden. Weiterhin forderte die Vorsitzende der Linkspartei die Einf&u
Der frühere irische Premierminister Garret FitzGerald ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Das berichtet der irische Sender RTE. Der Politiker verstarb demnach nach kurzer Krankheit in einer Klinik in Dublin. FitzGerald regierte zwischen 1981 und 1987 in zwei Amtszeiten als Premierminister, der in Irland auch Taoiseach genannt wird. 1991 veröffentlichte FitzGerald seine Autobiographie "All in Life" und zog sich im Jahr darauf endgültig aus dem politischen Leben zurü
Ähnlich wie bei Kinderspielplätzen wollen Union und FDP nun auch bei Sportstätten Klagen und Beschwerden wegen Lärmbelästigung eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, für die bei Jugendlichen beliebten Bolzplätze, Skate- und Basketballanlagen großzügige Lärmrichtwerte zu erlassen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag von Union und FDP hervor, der der Zeit
Die Abschaltung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Strompreise kaum steigen lassen. So werde der Preis für Haushaltsstrom im laufenden Jahr um 1,4 Prozent ansteigen, sollten die sieben Akw nicht mehr ans Netz gehen, heißt es im aktuellen Wochenbericht des DIW, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) zitiert. Dies entspreche rund 0,3 Cent je Kilowattstunde.
In der Linkspartei gewinnen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit gefährlich an Gewicht. Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, die der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Israel- und judenfeindliche Positionen würden "innerparteilich immer dominanter", Kritiker hingegen sähen sich "zunehmend isoliert", schreiben die beiden Autoren, der Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn von der Universit
Der neue baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert schärfere CO2-Grenzwerte für Autos. Der von der EU für 2020 angepeilte Wert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer sei zu lasch, sagte Hermann der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe): "Ich glaube, 80 Gramm sind machbar." Zudem müsse es längerfristig – für 2025 und 2030 – "noch viel schärfere Vorgaben" geben. Derzeit liegt der CO2-Durchschnit
Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière reagiert, künftig die Beteiligung an Auslandseinsätzen nicht mehr von deutschen Interessen abhängig zu machen. "Ich kann den Deutschen Bundestag nur auffordern, nicht wieder eine Gelegenheit zu verpassen, darüber breit zu debattieren", sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe). Nötig sei
