Im Streit um die Anti-Terrorgesetze schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht aus, dass die Gesetze mit Hilfe der SPD im Bundestag verlängert werden könnten, falls die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die Gesetze mit Stimmen der SPD im Parlament zu verlängern, sagte er der Tageszeitung "Die Welt": "Richtig ist, dass wir mit den Amtskollegen der SPD in der Innenministerkonferenz schnell einig sin
Einen Tag nach dem Beschluss der Länder über die Einführung von Hygiene-Ampeln für Restaurants dämpft Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Hoffnungen auf ein schnelles Bundesgesetz. Dieses wäre nötig, um den geplanten Start bis 2013 zu garantieren. Erst müssten die Länder eine Reihe von Fragen klären, sagte Aigner am Freitag zur "Süddeutschen Zeitung". "Mein Haus erstellt gerade eine Liste mit den offenen Punkte
Nachdem Fahnder Freitagmittag die meisten Internetserver der deutschen Piratenpartei vom Netz getrennt hatten, waren am Nachmittag plötzlich die Internetseiten des Bundeskriminalamtes unter bka.de und polizei.de nicht mehr aufzurufen. "Ja, die Internetseiten waren zeitweise nicht erreichbar", bestätigte eine BKA-Sprecherin der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Sie nannte aber weder Zeitraum noch Ursache. Offenbar, so Spekulationen im Netz, waren die Server
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Entschuldigung vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eingefordert. Hintergrund sind die Einlassungen Gabriels in den vergangenen Tagen, in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert hatte. Gröhe sagte am Freitag, dass sich der SPD-Vorsitzende "besser mal ein Rede-Moratorium auferlegen" sollte, um "in Ruhe über zivilisiertes politisches Miteinander" nachzudenken. Überdies bezeichnete er die &
Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über angeblich zu frühe Renten und zu lange Urlaube der Südeuropäer ist bei Europaabgeordneten aus den betreffenden Ländern auf scharfe Kritik gestoßen. "Frau Merkels Bemerkungen sind eine Provokation, beleidigend, unbegründet und demagogisch gegenüber Ländern, die mit einer sehr schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen haben", sagte die sozialistische portugiesische Europa-Abgeordnete Eli
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betrachtet es nicht als Katastrophe, wenn die CDU bei der Landtagswahl in Bremen am Sonntag nur auf dem dritten Platz landet. "Es ist natürlich bitter, wenn die CDU in Bremen auf dem dritten Platz landet, aber es ist keine Katastrophe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das hat keine Auswirkungen auf die Stellung der CDU auf Bundesebene." Bosbach fügte hinzu: "Bremen ist i
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zu Israel zu klären. "Die Linkspartei sollte endlich ihr Verhältnis zu Israel klären", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Leider sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus, Antizionismus und Antisemitismus schwindend. Alle drei Tendenzen findet man in mehr oder weniger ausgeprägter Form bei der Linken
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist vom 6. bis 8. Juni mit vier Kabinettsmitgliedern zu US-Präsident Barack Obama nach Washington. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) werden Vizekanzler Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Kanzlerin begleiten. Merkel erhält in Washington die amerikanische Freiheitsmedaille. In R
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2021 für möglich. "Ich halte einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch, wenn wir gleichzeitig die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantworten", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die CDU werde dafür sorgen, dass "mit Vernunft vorge
Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Otremba, hat vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform Verteidigungsminister Thomas de Maizière kritisiert und mehr Respekt für die Leistungen von Karl Theodor zu Guttenberg gefordert. Otremba, der beim Amtsantritt von de Maizière in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Wenn ich das Papier von Herrn de Maizière mit unseren Ansät
