CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder zu Sozialreformen aufgefordert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Arbeitnehmer in Deutschland haben über Jahre Lohnzurückhaltung geübt und so die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande gestärkt. Gerade von schwächeren Ländern erwarten wir diesen Einsatz auch, damit sie wieder auf die Beine kommen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post&
Die vom Sachverständigenrat ins Gespräch gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre stößt bei Politikern von Koalition und Opposition auf Widerstand. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) erklärte der Sozialexperte und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, für entsprechende Prognosen sei es "noch viel zu früh". Kolb mahnte zugleich: "Ohnehin wäre es besser, wenn die Menschen f&u
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform einen kompletten Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin gefordert. Beck sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Reform muss Anlass sein, die Standortfrage neu zu diskutieren und über einen kompletten Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin nachzudenken. Zwei Standorte kosten nur viel Zeit und viel Geld." Verteidigungsminister Thoma
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Versagen in der Energiepolitik vor und fordert die Schaffung eines Energiebeauftragten ähnlich der Position des Wehrbeauftragten. "Angela Merkel macht keine Energiepolitik, sondern sie ist eine Gefangene. Gefesselt von der Vielzahl ihrer widersprüchlichen Versprechungen", sagte Gabriel im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Aus taktischen Gründen habe sie zunächst "
Verteidigungsminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die Bundeswehr möglicherweise mehr Auslandseinsätze absolvieren könnte. "Wir müssen uns auf viele denkbare Fälle vorbereiten", sagte de Maizière im ZDF-"heute-journal" am Mittwoch. Dabei reiche das Feld der Einsätze "von Wahlbeobachtung bis hin zu einer Intervention". Dabei müsse die Bundeswehr auch auf längere Auslandseinsätze vorbereitet sein. D
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hat die von deutschen Forschern entdeckte Sicherheitslücke im Betriebssystem "Android" von Google kritisiert. Dies zeige, "dass auch international agierende IT-Unternehmen wie Google den Schutz von personenbezogenen Daten noch immer nicht von Beginn an in ihre Entwicklungsprozesse integriert haben", erklärte Mayer. Die Forscher haben herausgefunden, dass die drei Applikationen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich angesichts des demografischen Wandels in Deutschland in seinem aktuellen Gutachten für eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ausgesprochen. Nach Ansicht der Experten werde im Jahr 2045 ein Renteneintrittsalter von 68 Jahren, im Jahr 2060 dann von 69 Jahren erforderlich sein. Ferner kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass durch die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte eine Entlastung
Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger (CDU) rechnet nicht damit, dass die frisch gewählte grün-rote Koalition in Stuttgart vor dem Ende der Legislaturperiode platzt. In der "Zeit" riet der jetzige EU-Energiekommissar seiner Partei, "sich auf fünf Jahre Opposition einrichten, aber mit konstruktiver Gelassenheit." Dem neuen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wünschte Oettinger, "
Trotz ihrer Personalveränderungen an Kabinettstisch, Partei- und Fraktionsspitze kommt die FDP nicht aus dem Umfragekeller. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL gaben die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und fallen zum vierten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 3 Prozent. Die Union gewinnt einen Punkt hinzu, bleibt mit 32 Prozent aber schwach. Die Werte der Oppositionsparteien änderten sich nic
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das Vorhaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden von 15.000 auf 5.000 zu reduzieren. "Ich sehe das größte Versäumnis bei den Freiwilligen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Bundeswehrreform. "Die gesellschaftliche Chance, die Freiwilligkeit zu stärken, wird von der Regi
